Die Position der CDU/CSU hat sich nicht geändert, die Politik der israelischen Regierung hat sich massiv verschoben.
ich kann Ihnen keine allgemeinen Kriterien für den Rücktritt eines Politikers geben. Das lässt sich nicht pauschal sagen.
Es gab in der Metzgerei – wie in vielen Metzgereien – erhebliche, auch krankheitsbedingte, personelle Engpässe bzw. ein Fachkräfteproblem
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere aktuelle Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen ein guter Kompromiss ist. Eine Legalisierung von Abtreibungen wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf diese vertritt, entspricht meinen Werten nicht. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sehe ich kritisch. Dennoch möchte ich betonen, dass eine Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens ist.
Selbstverständlich folge ich keinen Lügenkampagnen, nehme jedoch Bedenken ernst und setze mich für den Schutz der Würde des Bundesverfassungsgerichts ein
Die Gespräche zur Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nach der Wahlaussetzung dauern noch an. Da der Ausgang noch nicht klar ist, kann ich im Moment zu den folgenden Wahlen keine konkreten Aussagen treffen.
