Wie ist ihre Position zu Frau Brosius-Gersdorf und seit wann denken Sie so?
Sehr geehrter Herr R.,
da ich Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf nicht persönlich kenne, erlaube ich mir kein Urteil über sie. Ihre öffentlich geäußerten Ansichten zu Themen wie Schwangerschaftsabbrüchen und anderen Themen entsprechen nicht den meinen.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
Weitere Fragen an Alois Rainer
Mir sind keine Falschaussagen von Bundesministerin Katherina Reiche über ihre Vergangenheit bekannt.
Lebensmittel müssen weiterhin für alle erschwinglich sein. Ich hätte grundsätzlich durchaus Sympathien für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Bei der von Ihnen angesprochenen Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale Aufwandsteuer. Zuständig für deren Erhebung, Verwendung und mögliche Zweckbindung sind ausschließlich die Städte und Gemeinden. Der Bund hat keine rechtliche Möglichkeit, die Einnahmen aus der Hundesteuer Tierheimen oder Tierschutzorganisationen zuzuweisen.
Überlegungen, diese Geschäftsmodelle weitergehend zu besteuern, sind mir nicht bekannt