Wie ist der Stand bezüglich der überarbeitung der LKonV die in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, jedoch nicht abgeschlossen werden konnte? Welche Priorität hat die LKonV bei ihnen?
Sehr geehrte Herr Rainer,
die letzte Überarbeitung der LKonV liegt schon einige Jahre zurück und in der Zwischenzeit haben sie einige Verordnungen auf europäischer Ebene geändert und der Umfang der Arbeit in Vorbeugenden Verbraucherschutz hat sie gewandelt und auch die Aufgaben, diese werden jedoch in der aktuellen LKonV nicht abgebildet und daher besteht hier Handlungsbedarf, jedoch scheint es so als wäre die Überarbeitung der LKonV und damit auch einer Stärkung des Verbraucherschutzes aktuell kein Thema das mit hoher Priorität voran getrieben wird. Daher würde mich interessieren ob das Thema aktuell bearbeitet wird und wann geplant die LKonV in den Bundestag einzubringen.
Freundliche Grüße
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