Versprechen der CSU in der Bayern-Agenda: "Klares Festhalten an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Renteneintrittsalter und für besonders langjährig Versicherte" Halten Sie sich daran?

Sehr geehrter Herr O., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CSU hat sich in der Bayern-Agenda vor der Bundestagswahl 2025 für sichere Renten ausgesprochen. Die CSU lehnt Rentenkürzungen ab und setzt sich für ein stabiles Rentenniveau, stabile Beiträge und weiterhin steigende Renten ein. Es ist zutreffend, dass in der Bayernagenda auch ein Festhalten an den bestehenden Regelungen zum Renteneintrittsalter und zur Rente für besonders langjährig Versicherte verankert ist.

Um diese Ziele umzusetzen, haben wir nach der Bundestagswahl 2025 - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Alterssicherungskommission eingesetzt und diese damit zu beauftragt, der Bundesregierung Empfehlungen zu unterbreiten, wie eine verlässliche Absicherung im Alter gewährleistet werden kann,  ohne die Beitragszahlenden sowie den Bundeshaushalt vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dauerhaft zu überfordern.  

Diesen Auftrag hat die Alterssicherungskommission erfüllt und am 23. Juni 2026 die Ergebnisse ihrer Arbeit und viele Maßnahmen vorgestellt, mit denen sich die ein Rentenniveau von 48 Prozent und ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent netto erreichen lässt. Teil dieser Empfehlungen sind auch die moderate Anhebung der Regelaltersgrenze und eine Abschaffung eines abschlagfreien früheren Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte. 

Auf Grundlage dieser Empfehlungen wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzesentwurf erarbeiten der dann im parlamentarischen Verfahren zwischen den Fraktionen abgestimmt und schließlich beschlossen werden wird.  

Dieses Verfahren befindet sich noch am Anfang, daher kann ich noch keine verbindlichen Aussagen dazu treffen, dafür bitte ich um Verständnis. 

Freundliche Grüße

Alois Rainer