DIE LINKE im Bundestag
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.
Ich bin nicht der Meinung, dass die Ukraine bereit ist, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Und die EU selbst plagt bereits ein großes Demokratiedefizit und ist gar nicht in der Lage, weitere Länder aufzunehmen. Wir sehen es zudem sehr kritisch, den durch den Krieg schwer gebeutelten Menschen in der Ukraine falsche Versprechung machen.
Diese Wählerinnen und Wähler brauchen auch weiterhin eine Stimme im Bundestag.
Ich muss gestehen, ich höre zum ersten Mal von dieser Petition und habe nicht vor, diese zu unterstützen. Denn ich bezweifle sehr stark, dass man die AfD auf diesem Weg verbieten kann.
Es gibt vielfältige Formen der Ausbeutung und DIE LINKE thematisiert sowohl „Ausbeutung“ als auch „Umverteilung“ in ihren Wahlprogrammen und Positionspapieren an mehreren Stellen.
Ein Whistleblower-Gesetz ist aus meiner Sicht dringend nötig. Journalist:innen müssen sich geschützt fühlen und frei agieren können. Die Linke lobt die Verbesserungen und Fortschritte, sieht aber noch Luft nach oben [...]
