Alexander Throm

Das Beispiel der Migrationspolitik zeigt, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und entschieden daran arbeiten, Probleme zu lösen.

Daher müssen alle Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen intensiv geprüft werden.

Im Lichte dieser politischen Entscheidung gilt es einmal mehr zu betonen, dass wir als Gesellschaft und Politik darauf achten müssen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt.

Ich nehme aber Ihre Forderung auf und werde prüfen lassen, ob eine Umsetzung möglich ist.

Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.

Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung