Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir immer wieder eine wirksame Entlastung der Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiekosten gefordert. Die Ampel-Regierung hingegen hat kein schlüssiges Gesamtkonzept zur Entlastung vorgelegt.
die Gasumlage ist unausgegoren, falsch umgesetzt und ungerecht. Sie ist zur Chaosumlage geworden. Die Konzipierung durch die Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf:
Migration innerhalb der Europäischen Union muss sich im Rahmen europäischer Gesetze abspielen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, an dem sich Terroristen organisieren und ihren Hass und ihre Hetze verbreiten können dürfen.
Daher muss die Politik Parkverbote gut abwägen; es ist jedenfalls nicht mein Ziel als Politiker, alle parkenden Autos verschwinden zu lassen.
