Wie begründen Sie die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes angesichts seiner Bedeutung für die Aufdeckung von Missständen?
Sehr geehrter Herr Throm,
welche konkrete Notwendigkeit besteht, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken, obwohl es sich in der Vergangenheit als zentrales Instrument zur Aufdeckung von Missständen erwiesen hat? Ist Ihnen bewusst, dass ohne IFG Fälle wie Teile der Maskenbeschaffung während Corona, die Pkw-Maut oder problematische Lobbykontakte und Gutachten deutlich schwerer öffentlich geworden wären?
Wie rechtfertigen Sie eine Reform, die den Zugang zu Informationen erschwert und damit die Kontrolle von Regierung und Verwaltung schwächt?
Wie stellen Sie sicher, dass demokratische Kontrolle durch Bürger und Presse nicht faktisch ausgehöhlt wird?
Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine solche Einschränkung das Vertrauen in staatliches Handeln beschädigt und damit einen erheblichen Rückschritt für die Demokratie darstellt?
Weitere Fragen an Alexander Throm
Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.
Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung
Die neue Bundesregierung steht zu einem ambitionierten, aber realistischen Ausbau der Erneuerbaren, im Gleichlauf mit dem Netzausbau.
Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.