Befürworten sie den Verbot von Autowäschen an Sonn- und Feiertagen oder würden sie bestehende Verbote Prüfen und evtl. aufheben?

Ich bin überzeugt, dass es mehr Flexibilität und Durchlässigkeit in alle Richtungen braucht. Unser Koalitionsvertrag trägt dem Rechnung.

Erst muss die europäische Außengrenze sicher sein und die EU sich an ihr eigenes Migrationssystem halten, dann werden wir auf ein Ende der Grenzkontrollen hinwirken

Es ist mein Anliegen, dass dieses Ergebnis, wie immer, auch auf die Beamten übertragen wird. Gleiches gilt für die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation

Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel lehnen wir als CDU/CSU entschieden ab