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Perspektivisch hoffen wir, dass sich mit der Bundestagswahl die Mehrheiten ändern und wir in einer neuen Koalition mit GRÜNER Beteiligung endlich Bewegung in das Thema bekommen.
Ich darf Ihnen versichern, dass für uns sowohl die berufliche als auch akademische Ausbildung ihre Stärken hat und wir diese in Zukunft weiter befördern wollen. Für uns gilt der Grundsatz, dass es keinen Abschluss ohne Anschluss gibt.
(...) Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen. (...)
(...) Wir unterstützen Ihr Anliegen einer kurzfristigen Änderung des Landtagswahlgesetzes ausdrücklich. (...)
(...) Mein politisches Handeln orientiert sich in allen Fragestellungen nach den derzeit bekannten, wissenschaftlichen Erkenntnissen. (...)
