Alexander Radwan

(...) Für die CSU ist klar, dass ein Flüchtlingskontingent – egal ob es sich um das 72.000-Plätze umfassende bestehende Kontingent oder ein mögliches weiteres nach Passus 4 handelt – in ganz Europa verteilt werden muss, und nicht nur nach Deutschland. Mit dem Abkommen sind die europäischen Regierungschefs einer europäischen Lösung zwar näher gekommen, am Ende des Prozesses muss aber neben einer deutlichen Reduktion der Flüchtlingszahlen eine faire Lastenverteilung stehen. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Vorschlag einer Deutschlandrente wird derzeit bewertet und diskutiert. Meiner Auffassung nach ist unser derzeit geltendes drei-Säulen-System aus privater, betrieblicher und gesetzlicher Rentenversicherung ausreichend. Es gilt, die bestehende Struktur zu stärken und stetig zu optimieren. (...)

(...) Lockerung der Sanktionen gegen Russland von den Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens („Minsk 2“) abhängig. (...) Bezüglich des Syrien-Konfliktes muss ich Ihrer Aussage, wonach die internationale Koalition keine sichtbaren Erfolge im Kampf gegen den IS erringen konnte, wiedersprechen. (...)

Sehr geehrte Frau Rogall,

(...) Eine genaue Zahl für eine Obergrenze der jährlichen Zuwanderung nach Deutschland kann ich Ihnen nicht nennen. Die Obergrenze richtet sich nach der Aufnahmefähigkeit Deutschlands. (...)

(...) Das Schengener Abkommen wird durch die Entscheidung der Bundesregierung keinesfalls ausgesetzt oder für nichtig erklärt. Das Abkommen sieht vorübergehende Kontrollen für den Fall, dass "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für ein Land besteht, ausdrücklich vor. Diese Ausnahme des Schengen-Abkommens wurde in der Vergangenheit bereits von mehreren Mitgliedsstaaten genutzt, beispielsweise vor Gipfeltreffen (NATO-Gipfel 2009, G7-Gipfel 2015). (...)