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Alexander Radwan
CSU

Frage an Alexander Radwan von Urvxr Ebtnyy bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Radwann,
Putin behauptete, die Krim sei ur-russisch und besetzte diese. Zum Glück
habe ich noch nicht gehört, dass er ukrainische Bürger aus der Krim
verjagt oder deren Häuser zerstört; Die Reaktion von Deutschland, der EU
und der USA ist klar, Putin muss ständig und öffentlich angeprangert
werden, dass Embargo verschärft werden.
Worauf beruft sich, Ihrer Meinung nach, Israel ? Auf das alte Testament ? Israel besetzt ebenso fremdes Land, baut Siedlungen, vertreibt aber, anders als Putin, dazu noch Palästinenser.
Die UN0, auch Deutschland hat dies verurteilt, die USA haben kein Veto
eingelegt.
quelle:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/vereinte-nationen-resolution-israel-siedlungspolitik

Meine Frage, weshalb wird Merkel hier nicht ebenso eindeutig aktiv, wie
gegen Russland? Sie weiß die UNO doch hinter sich ?
Weshalb keine wiederholte und ebenso scharfe öffentliche Positionierung
von Merkel?
Weshalb kein Embargo?
Gilt in der deutschen Politik nicht "gleiches Recht für alle"
Wie kann die Bundesregierung mir, als Bürgerin, diese zweierlei Politik
glaubhaft erklären ?

Heike Rogall

Frage von Urvxr Ebtnyy
Antwort von Alexander Radwan
12. Mai 2017 - 12:15
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 13 Stunden

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Mai 2017.

Bei der Frage nach Sanktionen gegen andere Staaten geht es nicht um Personen, sondern um die Sache. Die Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten ist mit der Lage auf der Krim nicht zu vergleichen. Die Vereinten Nationen haben die russische Annexion der Krim-Halbinsel bereits 2014 für völkerrechtswidrig und ungültig erklärt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Frieden in der Region nur durch die Zwei-Staaten-Lösung möglich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB