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Alexander Hoffmann
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(...) wann wird der Freibetrag für Schwerbehinderte angepasst? Ich habe einen Grad der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen G,B,H. Die letzte Anpassung war wohl 1975.  (...)

Gesundheit
14. April 2020

(...) In der Tat ist es so, dass der sog. Pauschbetrag für Schwerbehinderte im Steuerrecht seither nicht mehr angepasst worden ist. Dies wird, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht, damit begründet, dass der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte auch über die steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung möglich ist.  (...)

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CSU

Sie schreiben, dass Deutschland an den EU-Grenzen "helfen wird". Bitte schreiben Sie doch auch wie und in welchem Verhältnis die Ausgaben für die Hilfe zu den Ausgaben für das Militär stehen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. März 2020

(...) Zum einen hilft die EU Griechenland mit Fördergeldern; seit 2015 hat Athen mehr als zwei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhalten. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon stammt aus Deutschland. Zudem hat Deutschland vor kurzem 150 Zelte, 1.500 Feldbetten, dazu Beleuchtung und Heizung nach Griechenland geschickt. Und Deutschland hat sich - zusammen mit einigen weiteren EU-Staaten - bereit erklärt, ca. 1.500 unbegleitete Minderjährige bzw. kranke Kinder (samt deren Familien) aufzunehmen. (...)

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CSU

(...) was tun Sie, damit die EU die Menschen dort nicht sterben läßt?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. März 2020

Auch Deutschland wird helfen. Es gab übrigens schon einmal das Angebot, das Technische Hilfswerk (THW) in Griechenland einzusetzen, damit es vor Ort schnell Zelte aufbauen und bei der Logistik zur Versorgung der Flüchtlinge hätte mithelfen können. Dieses Angebot wurde von den Griechen damals nicht genutzt.

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CSU

(...) Die Abschiebung von Ausländern, die schon in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Schutzgesuch gestellt haben ist per Gesetz eindeutig und völlig klar geregelt. (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
25. März 2020

Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Eine sachliche Betrachtung eines jeden Einzelfalls ist daher wichtig und notwendig. Die von Ihnen zitierten § 27 und § 34a AsylG gelten selbstverständlich und werden auch umgesetzt.

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CSU

(...) Zweitens: Sie haben im Oktober gegen ein Tempolimit auf Autobahnen gestimmt. Was genau hat Sie zu dieser Stellungnahme bewogen? Wäre es denn nicht absolut human, wenn etwa ein Tempolimit von 150km/h bestünde? (...)

Verkehr
24. November 2019

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe - ebenso wie eine ganz breite Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten - gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt. Nicht jeder, der auf freier Strecke bei guten Witterungsbedingungen schneller als 130 km/h fährt, ist gleich ein Raser! (...)