(...) Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie (...)
Die Umfragen verdeutlichen, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung hinter diesen Maßnahmen steht – und dass ein beträchtlicher Teil der Menschen sogar für noch strengere Vorgaben/Regeln ist.
(...) Sehen Sie im Rechtsausschuss generell dringenden Handlungsbedarf in dieser ungebremsten Gesundheitsapokalypse (...)
(...) dann heißt das im Umkehrschluss aber auch, dass uns mit den damals vorliegenden Erkenntnissen nichts anderes übrig blieb als so zu handeln, (...)
(...) Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung derzeit bereits jetzt, um dem rechten Terror in Deutschland Einhalt zu gebieten? (...)
(...) vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgeht (...)
Ist es gängige Praxis in der CSU, Bürgern aus dem eigenen Wahlkreis keinerlei Fragen zu beantworten, wenn diese von Ihnen in sozialen Netzwerken blockiert wurden oder nehmen Sie hier eine Sonderrolle innerhalb Ihrer Partei ein?
(...) ich sperre sie nur dann, wenn es ins Persönliche gegangen ist oder eine Argumentation unter der Gürtellinie stattgefunden hat. (...)
Wie ist Ihre Haltung zu einer Abwrackprämie?
(...) Ich kann mir eine Kaufprämie im geplanten Konjunkturprogramm (...)
(...) Bei Homosexualität ist der affirmative Ansatz zu begrüssen. (...)
(...) Niemandem darf künftig mehr, wie Sie schreiben, eine solche „Therapie“ nahegelegt werden. (...)
(...) Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen? (...)
(...) . Ich mache mich also – wie alle meine Kolleginnen und Kollegen – natürlich nicht strafbar (...)
(...) wann wird der Freibetrag für Schwerbehinderte angepasst? Ich habe einen Grad der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen G,B,H. Die letzte Anpassung war wohl 1975. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass der sog. Pauschbetrag für Schwerbehinderte im Steuerrecht seither nicht mehr angepasst worden ist. Dies wird, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht, damit begründet, dass der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte auch über die steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung möglich ist. (...)
Sie schreiben, dass Deutschland an den EU-Grenzen "helfen wird". Bitte schreiben Sie doch auch wie und in welchem Verhältnis die Ausgaben für die Hilfe zu den Ausgaben für das Militär stehen.
(...) Zum einen hilft die EU Griechenland mit Fördergeldern; seit 2015 hat Athen mehr als zwei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhalten. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon stammt aus Deutschland. Zudem hat Deutschland vor kurzem 150 Zelte, 1.500 Feldbetten, dazu Beleuchtung und Heizung nach Griechenland geschickt. Und Deutschland hat sich - zusammen mit einigen weiteren EU-Staaten - bereit erklärt, ca. 1.500 unbegleitete Minderjährige bzw. kranke Kinder (samt deren Familien) aufzunehmen. (...)
(...) was tun Sie, damit die EU die Menschen dort nicht sterben läßt?
Auch Deutschland wird helfen. Es gab übrigens schon einmal das Angebot, das Technische Hilfswerk (THW) in Griechenland einzusetzen, damit es vor Ort schnell Zelte aufbauen und bei der Logistik zur Versorgung der Flüchtlinge hätte mithelfen können. Dieses Angebot wurde von den Griechen damals nicht genutzt.
(...) Die Abschiebung von Ausländern, die schon in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Schutzgesuch gestellt haben ist per Gesetz eindeutig und völlig klar geregelt. (...)
Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Eine sachliche Betrachtung eines jeden Einzelfalls ist daher wichtig und notwendig. Die von Ihnen zitierten § 27 und § 34a AsylG gelten selbstverständlich und werden auch umgesetzt.
(...) Zweitens: Sie haben im Oktober gegen ein Tempolimit auf Autobahnen gestimmt. Was genau hat Sie zu dieser Stellungnahme bewogen? Wäre es denn nicht absolut human, wenn etwa ein Tempolimit von 150km/h bestünde? (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe - ebenso wie eine ganz breite Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten - gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt. Nicht jeder, der auf freier Strecke bei guten Witterungsbedingungen schneller als 130 km/h fährt, ist gleich ein Raser! (...)