Warum übt Deutschland nicht mehr Druck auf die israelische Regierung aus?
Der ehemalige Premierminister Israels, Ehud Olmert, kritisiert die Pläne der israelischen Regierung scharf, in der zerstörten Stadt Rafah ein Zeltlager für Palästinenser zu errichten. "Das ist ein Konzentrationslager.", so Olmert im Gespräch mit dem britischen "Guardian". Olmert fordert von der internationalen Gemeinschaft mehr Druck auf die israelische Regierung. Das Verhalten von Netanjahu und seinen Ministern, so Olmert weiter, würde auf lange Sicht eine größere Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen als jeder Feind von außen. Sie seien "der Feind im Inneren". ( https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100818342/ex-premier-olmert-nennt-israels-gaza-lager-konzentrationslager-.html ). Warum übt Deutschland nicht mehr Druck auf Israel aus? Dies könnte bspw. durch die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel erfolgen, wie es einige EU-Staaten fordern.
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.