Ist es für die CSU im Zweifelsfall auch Staatsräson der BRD, Beihilfe zum Völkermord zu leisten?
Sie haben Außenminister Wadephul dafür kritisiert, dass er Waffenlieferungen an Israel stoppen will, falls Israels Vorgehen im Gaza-Streifen gegen das Völkerrecht verstösst. Wörtlich sagten Sie laut SPIEGEL: "Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen." (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-kritisiert-aussenminister-johann-wadephul-fuer-umgang-mit-israel-a-094c0426-4100-4a1a-b486-44ac266e1358) Nun wird der amtierende israelische Premierminister bekanntlich vom IStGH per Haftbefehl gesucht. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Ist es Ihrer Ansicht nach auch "Staatsräson" der BRD, Beihilfe zum Völkermord zu leisten? Oder anders gefragt: Ab wievielen toten Zivilisten hört die "Freundschaft" zu Israel auch für die CSU - die sich ja angeblich an christlichen Werten orientiert - auf?
Sehr geehrter Herr H.,
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich alle mir gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet. Allerdings werden nun die Namen aller Fragesteller anonymisiert. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße!
„abgeordnetenwatch.de“ hat mir mitgeteilt, dass man sich aus Datenschutz-Gründen in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lasse ich nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Ich erwarte, dass derjenige, der mir über dieses Portal öffentlich Fragen stellt, auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird. Bislang scheint dies auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten.
Trotz meiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen, denn: Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig. Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Frage(n) direkt an mein Büro (alexander.hoffmann@bundestag.de) zu schicken. Zugleich möchte ich Sie darum bitten, Ihre Kontaktdaten vollständig anzugeben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Nachricht bearbeitet und beantwortet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann, MdB
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seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.