Pressebild: © Steffen Böttcher
was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten, haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.
Wie schon an anderer Stelle beantwortet, darf ich darauf verweisen, was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten. Das haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.
die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nicht ab. Die Fraktion hat sich enthalten, weil wir gegen das Verfahren der politischen Festsetzung im Deutschen Bundestag sind.
dass wir in Deutschland bereits ein sehr modernes Einbürgerungsrecht haben und warum wir den Vorschlag der Ampel-Regierung zum Staatsbürgerschaftsrecht kritisch sehen, habe ich u.a. hier klar erläutert: https://www.br.de/mediathek/video/debatte-um-einbuergerungen-csu-landesgruppenchef-dobrindt-kritisiert-ampel-av:63824dfba1381100083d5c9a
