Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
100.000 € für mehr Demokratie
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Pressebild: © Steffen Böttcher
Was die CSU im Deutschen Bundestag konkret an Unterstützung für die Ukraine fordert, können Sie meinen Plenarreden oder öffentlichen Stellungnahmen entnehmen:
Die bisher von den Ampelkoalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich und so nicht umsetzbar.
Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht.