Herr Dobrindt, werden die Anfragen der Bürger von Ihnen ernst genommen?
Ich sehe zu einem Großteil als "Antwort" auf Fragen der Bürger nur Verweise auf TV-Ausschnitte und Videomaterial.
Wir Bürger bemühen uns um konkrete Fragen und machen uns immerhin die Mühe, Sie zu kontaktieren und zu fragen. Wenn die Antworten nur pauschal aus einem "das habe ich in einer PR-Show schon beantwortet" bestehen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Bürger ihren Aussagen günstigstenfalls nicht folgen können. Oder Ihnen im ungünstigsten Fall kein Wort mehr glauben werden.
Ich darf Sie daran erinnern, dass die Bürger sie gewählt haben und sie den Bürgern bitte Rede und Antwort stehen - und nicht den PR-Shows oder Diskussionsrunden im Fernsehen.
Ich wiederhole noch einmal: auf welcher konkreten Rechtsgrundlage basierend, möchten Sie das Urteil gegen die Abweisung von Flüchtenden an der Grenze nicht anwenden?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ
Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer