Pressebild: © Steffen Böttcher
Der Zeitplan für die weitere Beratung und Verabschiedung des Solarpakets I ist offen.
Meinen Standpunkt zur Politik von Frau Faeser habe ich im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht
Ganz konkret haben wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Ampelregierung mit genau diesem Problem in einer Kleinen Anfrage konfrontiert und eine schnellere Bearbeitung der Förderanträge angemahnt.
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.
Die Themen darin sind u.a. weitere Unterstützung für die Ukraine, wie wir das Wachstumspotenzial unseres Landes heben, unser Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken.
