Pressebild: © Steffen Böttcher
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Um die Chancen und Möglichkeiten neuer Technologien und der Digitalisierung für unser Land zu nutzten, wird die neue Bundesregierung von CDU/CSU und SPD erstmals ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung schaffen.
Im Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung wir in der CDU/CSU mit der SPD vereinbart: "Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten."
Dass wir in der CSU solidarisch an der Seite Israels und dessen Kampf um sein Existenzrecht stehen, habe ich bei meinem letzten Besuch dort deutlich gemacht
