Unterstützt die Bundesregierung immer noch den israelischen Angriff auf den Iran?
Bei Ihrem Besuch bei dem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom IStGH per Haftbefehl gesuchten ( https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-strafgerichtshof-was-bedeuten-die-haftbefehle-gegen-netanjahu-galant-hamas-fuehrer ) israelischen Premierminister Netanjahu sagten Sie, Israel habe "die Unterstützung Deutschlands bei den Maßnahmen der vergangenen Wochen, das Nuklearprogramm des Iran zu zerstören" ( https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/alexander-dobrindt-besuch-israel-iran-atomprogramm ). Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Gutachten nun "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geäußert ( https://www.spiegel.de/ausland/iran-israel-konflikt-bundestagsgutachten-zum-israelischen-angriff-auf-iran-a-d50753d5-f5b3-4aea-9cb7-40f7f971c345 ). Unterstützen Sie und die Bundesregierung die israelischen Angriffe auf den Iran immer noch?
Sehr geehrter Herr H.
zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier: https://www.youtube.com/watch?v=jc1KGSb34io
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Die Vorbereitungen für die Übertragung und notwendigen Abstimmungen in der Bundesregierung laufen dazu
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt