Unterstützt die Bundesregierung immer noch den israelischen Angriff auf den Iran?
Bei Ihrem Besuch bei dem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom IStGH per Haftbefehl gesuchten ( https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-strafgerichtshof-was-bedeuten-die-haftbefehle-gegen-netanjahu-galant-hamas-fuehrer ) israelischen Premierminister Netanjahu sagten Sie, Israel habe "die Unterstützung Deutschlands bei den Maßnahmen der vergangenen Wochen, das Nuklearprogramm des Iran zu zerstören" ( https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/alexander-dobrindt-besuch-israel-iran-atomprogramm ). Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Gutachten nun "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran geäußert ( https://www.spiegel.de/ausland/iran-israel-konflikt-bundestagsgutachten-zum-israelischen-angriff-auf-iran-a-d50753d5-f5b3-4aea-9cb7-40f7f971c345 ). Unterstützen Sie und die Bundesregierung die israelischen Angriffe auf den Iran immer noch?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ