CDU-Landtagsfraktion
Der Import von Fracking-Gas soll untersagt werden. Alle fossilen Treibstoffe, insbesondere Kerosin, sind abhängig von ihrer Klimawirksamkeit zu bepreisen.
(...) Die drei - ab 2019 - zulässigen Verfahren (Ebermast, Immunokastration, Kastration unter Narkose) sind keine zufriedenstellenden Lösungen, denn sie bergen Risiken beim Tierschutz, bei der Qualität, bei der Verbraucherakzeptanz sowie bei der Wettbewerbsfähigkeit (Ferkelimporte) und der Agrarstruktur. Ich bin dafür, den Eingriff so schonend und schmerzarm wie möglich zu gestalten. Insofern wäre die Kastration unter örtlicher Betäubung / Lokalanästhesie die Methode der Wahl. (...)
(...) Aber auch wir als CDU haben immer klar gemacht, dass Kinderbetreuung nicht nur institutionell stattfinden soll. Gleichwohl haben wir in Hessen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld die freiwerdenden Mittel größtenteils in die Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen fließen lassen. Auch vor dem Hintergrund der nicht vorhersehbaren großen Zahl an Flüchtlingskinder, für deren Integration natürlich die Kindertageseinrichtungen der ideale Weg sind. (...)
(...) Wir müssen von über 400 potentiell gewaltbereiten Salafisten in Hessen ausgehen. (...) Zur Info: Wir stärken derzeit massiv unseren Verfassungsschutz. (...)
(...) Dazu folgende Bemerkung. In der Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen sind die Zahlen der von Ihnen gefragten Delikte (Spalte 2) in Bezug auf Asylbewerber (Spalte 14) aufgelistet, jedoch nicht in Bezug auf den Tatort Unterbringungseinrichtung. Diese Bemerkung vorausgeschickt verweise ich Sie auf folgenden Link: https://www.polizei.hessen.de/File/tabelle61-pks-hessen-2015_2.pdf (...)
