SPD Dresden/Julian Hoffmann
(...) Ein modernes Gleichstellungsgesetz hat unsere Ministerin Petra Köpping gemeinsam mit dem Gleichstellungsbeirat erarbeitet. Es wurde aber durch die CDU in dieser Form nicht mitgetragen, stattdessen sollte es noch hinter das bestehende Frauenfördergesetz zurückfallen. Das Gesetz wurde blockiert, obwohl wir es bereits gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. (...)
(...) Auch mit andere Parteien gibt es inhaltliche Schnittmengen und keine unüberbrückbaren Hindernisse. Generell sollten demokratische Parteien dazu in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Leider konnten wir bei der CDU keine Polizei-Kennzeichnungspflicht durchsetzen. Das finde ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als gelernter Polizeibeamter sehr ärgerlich. (...)
(...) leider wurde mir der Fragebogen für den Kandidatencheck bisher nicht zugeschickt. Dies wurde umgehend nachgeholt und Sie finden jetzt meine Antworten auf meinem Profil bei Abgeordnetenwatch. (...)
(...) Hier war es notwendig, die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörden im rechtsstaatlichen Rahmen auszuweiten. Ich persönlich finde es darüber hinaus auch moralisch vertretbar, Waffenbesitzern diese Kontrollen zuzumuten, da schon vom reinen Waffenbesitz eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. (...)
