SPD Dresden/Julian Hoffmann
(...) Als Wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag habe ich erreicht, dass seit 2017 jährlich 40 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Wiedereinstieg Sachsens in den sozialen Wohnungsbau ist uns eine echte Kehrtwende gelungen, denn nun können wir Wohnungsbau direkt bezuschussen. (...)
(...) Ein modernes Gleichstellungsgesetz hat unsere Ministerin Petra Köpping gemeinsam mit dem Gleichstellungsbeirat erarbeitet. Es wurde aber durch die CDU in dieser Form nicht mitgetragen, stattdessen sollte es noch hinter das bestehende Frauenfördergesetz zurückfallen. Das Gesetz wurde blockiert, obwohl wir es bereits gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. (...)
(...) Auch mit andere Parteien gibt es inhaltliche Schnittmengen und keine unüberbrückbaren Hindernisse. Generell sollten demokratische Parteien dazu in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Leider konnten wir bei der CDU keine Polizei-Kennzeichnungspflicht durchsetzen. Das finde ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als gelernter Polizeibeamter sehr ärgerlich. (...)
(...) leider wurde mir der Fragebogen für den Kandidatencheck bisher nicht zugeschickt. Dies wurde umgehend nachgeholt und Sie finden jetzt meine Antworten auf meinem Profil bei Abgeordnetenwatch. (...)
