Albrecht Pallas

Die Anti-Geldwäsche-Regeln sind inzwischen sehr streng. Ob wir ein EU-register brauchen, kann nur mit den Ergebnissen der Studie beurteilt werden.

(...) Aber die Zeit drängt. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Wir brauchen deshalb eine Lösung noch in diesem Jahr. (...)

(...) fachlich unterschiedlichen Auffassungen gegenüber den Grünen beim Thema Klimaschutzmaßnahmen (...)

(...) Es ist mir zunächst wichtig, dass in Sachsen der Schulfrieden gewahrt bleibt. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist keine Revolution, wie von der CDU unterstellt, sondern ist eine sinnvolle Weiterentwicklung der sächsischen Schullandschaft. Die Gemeinschaftsschule soll neben Gymnasium und Oberschule als weitere Schulart etabliert werden, mit genau den gleichen Abschlüssen, die auf eben genannten Schularten erworben werden können, der Hauptschulabschluss, der Realschulabschluss und das Abitur. (...)

(...) Die SPD will, dass die Polizei so viele Beschäftigte hat, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. (...) Demgegenüber will die SPD der Polizei alle notwendigen Befugnisse geben, ohne zu stark in Freiheitsrechte einzugreifen. (...)

(...) Als Wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag habe ich erreicht, dass seit 2017 jährlich 40 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Wiedereinstieg Sachsens in den sozialen Wohnungsbau ist uns eine echte Kehrtwende gelungen, denn nun können wir Wohnungsbau direkt bezuschussen. (...)