Frage von Thomas H. • 19.02.2025

Antwort ausstehend von Albert Duin FDP
die Rücktrittsforderung meines Parteikollegen Kubicki mag zwar ihre Berechtigung haben, allerdings kann ich als Nichtjurist nicht bewerten, inwiefern das Zahlenchaos alleine auf den Ministerpräsidenten zurückzuführen ist.
Normalerweise dürften Europäer auf Grund des Lieferkettengesetzes gar keine geschäftlichen Beziehungen zu China unterhalten. Dieses Gesetz beschreibt das Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen die gegen Umwelt oder/und Menschenrechte verstoßen nicht gestattet sind.