Frage von Daniel S. • 22.01.2026
Halten Sie es für erforderlich zu klären, ob es Gespräche oder Einflussnahmen gab, und wären Sie bereit, dazu eine schriftliche Frage oder Kleine Anfrage zu unterstützen oder einzubringen?
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Antwort 04.02.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.

Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr Alhamwi, wie stehen Sie zur von der EU geplanten Chatkontrolle?
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Antwort 28.10.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.

Frage von Simon D. • 25.08.2025
Wie ist das Konzept der Grünen für Reservekraftwerke?
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Antwort 03.09.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Obwohl Reservekraftwerke notwendig sind, müssen dezentrale Potenziale genutzt werden, um das Ziel Klimaneutralität zu erreichen.

Frage von Eric J. • 11.07.2025
Wird es aufgrund eines fehlenden Atomrestmüll - Endlagers zu weiteren Rückbaumaßnahmen von Reaktoren kommen?
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Antwort 21.08.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rückbau der Atomkraftwerke verzögert sich nicht durch Probleme bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle, dieBrennstäbe werden erst zwischengelagert

Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Guten Tag Herr Alhamwi, ich wollte mich erkundigen warum noch nicht abschließend geklärt ist ob die AFD nicht als Partei verboten werden sollte? Anträge wurden hierzu meines Wissens bereits gestellt.
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Antwort 05.05.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.