Muss Frau Reiche zurücktreten?
Sehr geehrter Herr Alhamwi,
nach Berichten des Spiegels, hat Frau Reiche das Unternehmen EnBW konkret aufgefordert Vorschläge für Kriterien für die "10-Stunden-Regel" zu liefern. Diese Vorschläge bevorzugen eindutig Gaskraftwerke gegenüber Batterienspeichern. Das Ganze geschah auf ausdrücklichen Wunsch des Ministeriums. Für mich ist das Lobbyismus zugunsten der Gaswirtschaft und das vom Wirtschaftsministerium. Aus meiner Sicht ist eine Lobbyistin als Wirtschaftsministerin nicht mehr tragbar.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gebe Ihnen recht, Frau Ministerin Reiche verfolgt mit Ihren Gesetzesvorhaben insgesamt gesehen die Interessen der Gaswirtschaft. Sie tritt nach meinem Eindruck eher als Lobbyistin auf, statt Wirtschaftspolitik im Sinne der Koalitionsvereinbarungen zu machen. Dabei unterlaufen ihr auch permanent handwerkliche Fehler. Sie tritt verbal aggressiv gegenüber dem Koalitionspartner auf, sodass man es als gezielte Provokation gegenüber dem Koalitionspartner verstehen kann. Ihre politischen Ziele sind klimaschädlich, wirtschaftspolitisch fatal, die Gesellschaft spaltend und destruktiv innerhalb der Regierungskoalition.
Persönlich erlebe ich seit einem Jahr große Diskrepanz zwischen ihren Aussagen im Ausschuss und im Plenum zu den Inhalten ihrer Gesetzesvorlagen. Sie betont zwar immer, dass EE und Netze ausgebaut werden, Klimaziele eingehalten werden sollen, aber die Gesetzentwürfe zeigen das Gegenteil.
Frau Reiche ist als Ministerin für Wirtschaft und Energie nicht am Wohl der ganzen Gesellschaft orientiert, sie agiert oft, ohne sich an Vereinbarungen zu halten. Das führt auch zu Unbeliebtheit und einer Anspannung bei den Mitarbeitenden in ihrem Haus, siehe Leaks und Misstrauensstimmung.
Sogar Mitglieder eigenen Fraktion der Union fordern ihre Entlassung. Diese Entscheidung kann jedoch nur der Kanzler treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alaa Alhamwi, MdB
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