Stefan Kaminski
Frau Brugger hat diese Frage im September 2021 auf Abgeordnetenwatch ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein Rückschlag für Presse- und Medienschaffende weltweit und hätte auch eine große symbolische Wirkung.
Um die Attraktivität des ÖPNVs weiterhin zu steigern, müssen wir - wie auch von Ihnen vorgeschlagen - dafür sorgen, dass notwendige Investitionen getätigt werden können und der Ausbau vorankommt.
Als Ampel-Koalition haben wir umfassende Umwelt- und Energiegesetze beschlossen und eine historische Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien gestartet.
Ziel ist in erster Linie, die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen, dass die Gewalt endet, der Krieg aufhört und echte Verhandlungen stattfinden.
Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen und stärken wollen, müssen wir klar benennen und verurteilen, wenn sie gebrochen werden.
