Wie beurteilen Sie, dass die USA den Osten Syriens zusammen mit SDF (Kurden) "kontrolliert" und dort das Öl quasi auf Kosten des restlichen Staates Syrien nützt?

Sehr geehrte Frau P,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne im Bundestag haben immer sehr deutlich gemacht, dass jedes militärische Engagement auf einer soliden völkerrechtlichen Basis stehen muss. Gerade in Syrien gab es im vergangenen Jahrzehnt eine Reihe von massiven Verstößen gegen das internationale Völkerrecht, unter anderem durch Russland und die Türkei. Auch das Engagement der USA haben wir Grüne sehr kritisch begleitet. Unter anderem deshalb haben wir auch den Bundestagsmandaten für die Bundeswehrmission im Kampf gegen den IS im Nordirak und in Syrien in der Opposition nicht zugestimmt und sie in der Regierungsbeteiligung so verändert, dass Syrien aus dem Operationsgebiet ausgeschlossen wurde.

Wir Grüne und ich persönlich haben in den vergangenen Jahren nicht nur immer wieder sehr klar die Völkerrechtsbrüche des russischen Präsidenten kritisiert, sondern dies gleichzeitig an anderer Stelle getan, wenn andere Staaten, auch unsere Verbündeten, unsere gemeinsamen Regeln verletzt haben. Das gilt für die Völkerrechtsverletzungen durch das US-amerikanische Drohnenprogramm beispielsweise in Somalia und Luftschläge von US-Präsident Donald Trump in Syrien. Sehr klar und hart haben wir die Offensive der Türkei im Irak verurteilt und eine lange Reihe von parlamentarischen Initiativen zum schrecklichen Krieg im Jemen auf den Weg gebracht. 

Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen und stärken wollen, müssen wir klar benennen und verurteilen, wenn sie gebrochen werden – egal von wem. Wir können und dürfen dabei aber nicht in falsche Gleichsetzungen verfallen. Ein vorbereiteter und unprovozierter Angriffskrieg mit schweren Menschenrechtsverletzungen, wie Präsident Putin ihn gerade in der Ukraine führt, stellt den Versuch dar, die Friedensordnung auf unserem Kontinent zu zerstören. Mit seinem Angriffskrieg greift Wladimir Putin auch alle Regeln, Verträge und Grundlagen an, mit denen wir seit Jahrzehnten gemeinsame Sicherheit auf unserem Kontinent organisiert haben und zu deren Einhaltung auch er sich verpflichtet hatte. Darauf muss es eine starke und gemeinsame internationale Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Brugger