Frage von Ramis Ö. • 27.09.2025
15 deutsche Staatsbürger*innen auf der Gaza-Solidaritätsflottille sind durch israelische Angriffe und Drohungen akut gefährdet. Was tun sie als Bundesregierung um sie zu schützen?
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Antwort 28.11.2025 von Adis Ahmetović SPD

In beiden Fällen stand für uns weiterhin der Schutz der europäischen und deutschen Passagiere im Vordergrund.

Frage von Herbert H. • 23.09.2025
Wie steht die SPD zur Bombardierung angeblicher Drogenschmuggler-Boote durch die USA?
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Antwort 06.10.2025 von Adis Ahmetović SPD

Das internationale Recht sollte auch in dieser Situation den gültigen Rahmen bilden.

Frage von Nino G. • 17.09.2025
Die UN sieht in Gaza Anzeichen für Genozid, Netanyahu lehnt einen Palästinenserstaat ab. Wann wird die deutsche Politik endlich handeln?
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Antwort 15.10.2025 von Adis Ahmetović SPD

Die Bewertung, ob die Handlungen Israels in Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllen, ist eine juristische Frage.

Frage von Claudia K. • 02.09.2025
Anträge aus Entlassung der Staatsbürgerschaft BiH während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 - Hätte es nach Ende der Kriegshandlungen nachträglich noch eine Bestätigung der Entlassung geben müssen?
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Antwort 11.09.2025 von Adis Ahmetović SPD

Bitte senden Sie meinem Team hierzu eine kurze Nachricht per E-Mail, damit wir Ihnen die entsprechende dienstliche Adresse weiterleiten können.

Frage von Heiner G. • 29.08.2025
Hallo Herr Ahmetovic, ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den Planungen der Wirtschaftsministerin bezügl. der Solarföderung stehen. Ich finde die Energiewende gehört mit aller Kraft vorangetrieben!
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Antwort 05.09.2025 von Adis Ahmetović SPD

Diese Aussagen sind Alleingänge, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind und derzeit auch nicht parlamentarisch behandelt werden.

Frage von Udo M. • 27.08.2025
Die Bundeswirtschaftministerin möchte die Förderung der Solarenergie zurücknehmen. Was unternehmen Sie konkret, um das Vorhaben zu verhindern?
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Antwort 05.09.2025 von Adis Ahmetović SPD

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.