15 deutsche Staatsbürger*innen auf der Gaza-Solidaritätsflottille sind durch israelische Angriffe und Drohungen akut gefährdet. Was tun sie als Bundesregierung um sie zu schützen?
Sehr geehrter Herr Ahmetović, aktuell befinden sich ca. 15 deutsche Staatsbürger*innen auf der Gaza-Solidaritätsflottille und sind durch israelische Angriffe und Drohungen akut gefährdet. Israel wird vom Internationalen Gerichtshof verdächtigt, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Zahlreiche Holocaust- und Genozidforscher*innen, internationale Menschenrechtsorganisationen und selbst israelische NGOs haben dies bestätigt. Italien und Spanien entsenden Schiffe, um ihre Bürger*innen zu schützen. Was tut die Bundesregierung – oder gibt es von Ihnen Initiativen, die Bundesregierung dazu zu bewegen, deutsche Staatsbürger*innen aktiv vor dieser Aggression zu schützen? Und wann wird die SPD den Mut haben, das Vorgehen Israels beim Namen zu nennen und von 'Genozid' zu sprechen, wie sie es in anderen Fällen wie Armenien, Namibia oder Srebrenica getan hat?
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Diese Aussagen sind Alleingänge, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind und derzeit auch nicht parlamentarisch behandelt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.
Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.