15 deutsche Staatsbürger*innen auf der Gaza-Solidaritätsflottille sind durch israelische Angriffe und Drohungen akut gefährdet. Was tun sie als Bundesregierung um sie zu schützen?
Sehr geehrter Herr Ahmetović, aktuell befinden sich ca. 15 deutsche Staatsbürger*innen auf der Gaza-Solidaritätsflottille und sind durch israelische Angriffe und Drohungen akut gefährdet. Israel wird vom Internationalen Gerichtshof verdächtigt, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Zahlreiche Holocaust- und Genozidforscher*innen, internationale Menschenrechtsorganisationen und selbst israelische NGOs haben dies bestätigt. Italien und Spanien entsenden Schiffe, um ihre Bürger*innen zu schützen. Was tut die Bundesregierung – oder gibt es von Ihnen Initiativen, die Bundesregierung dazu zu bewegen, deutsche Staatsbürger*innen aktiv vor dieser Aggression zu schützen? Und wann wird die SPD den Mut haben, das Vorgehen Israels beim Namen zu nennen und von 'Genozid' zu sprechen, wie sie es in anderen Fällen wie Armenien, Namibia oder Srebrenica getan hat?
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich & werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Darin haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Das internationale Recht sollte auch in dieser Situation den gültigen Rahmen bilden.
Die Bewertung, ob die Handlungen Israels in Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllen, ist eine juristische Frage.