Hallo Herr Ahmetovic, ich möchte Sie fragen, wie Sie zu den Planungen der Wirtschaftsministerin bezügl. der Solarföderung stehen. Ich finde die Energiewende gehört mit aller Kraft vorangetrieben!
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auch wenn Ministerin Reiche zuletzt in der Öffentlichkeit mit eigenen Vorschlägen zur Photovoltaik aufgetreten ist, bleibt festzuhalten: Diese Aussagen sind Alleingänge, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind und derzeit auch nicht parlamentarisch behandelt werden.
Meine Position ist eindeutig: Der Ausbau der erneuerbaren Energien (und hier insbesondere der Photovoltaik) ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Um diesen voranzubringen, setzen wir als SPD uns klar für die Beibehaltung der Einspeisevergütung und die Mehrwertsteuerbefreiung von Solaranlagen ein. Beides sind entscheidende Instrumente, um Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen den Umstieg zu erleichtern und Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung zu sichern.
Unbestritten ist: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass der Strom aus erneuerbaren Energien auch wirklich genutzt werden kann. Dazu gehört, dass er leichter ins Netz eingespeist werden kann, dass mehr Speicher gebaut werden, die überschüssigen Strom für später aufbewahren, und dass Strom nicht länger verloren geht, nur weil die Netze überlastet sind. Nicht vereinbart ist hingegen, die Förderung der Solarenergie in Teilen einzustellen. Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen.
Grundsätzlich bleibt zu sagen: Der Hochlauf von Batteriespeichern und die Entlastung der Netze dürfen nicht gegen den Ausbau der Photovoltaik ausgespielt werden. Jede Verunsicherung in dieser Frage gefährdet den Umstieg auf erneuerbare Energien und verlängert unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Nur mit einer starken Förderung der Erneuerbaren, insbesondere der Photovoltaik, können wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zugleich gewährleisten.
Erneut vielen Dank für Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.
Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.
Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.