Aaron Valent

Informationsfreiheit ist kein Gnadenrecht des Staates, sondern ein demokratisches Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger.

Wir beobachten in Deutschland eine zunehmende soziale Schieflage bei der Entwicklung der Lebenserwartung.

Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, die psychotherapeutische Versorgung zu stärken statt sie weiter unter Druck zu setzen.

Auch wenn es keine Veröffentlichungspflicht gibt, sind die zuständigen Ministerien parlamentarisch verantwortlich. Parlamente können Auskünfte verlangen, es bestehen Dokumentationspflichten, und politischer Missbrauch hätte erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen.

Für mich steht im Mittelpunkt: Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor dem Wählerwillen

Die Ankündigung von Frau Reiche, die Förderung von Solarstrom zu streichen, halte ich für den völlig falschen Weg. Statt die Energiewende voranzubringen und Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren, würde damit ein entscheidender Anreiz zunichtegemacht. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch viele Arbeitsplätze in der Solarbranche.