Aaron Valent

Auch wenn es keine Veröffentlichungspflicht gibt, sind die zuständigen Ministerien parlamentarisch verantwortlich. Parlamente können Auskünfte verlangen, es bestehen Dokumentationspflichten, und politischer Missbrauch hätte erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen.

Für mich steht im Mittelpunkt: Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor dem Wählerwillen

Die Ankündigung von Frau Reiche, die Förderung von Solarstrom zu streichen, halte ich für den völlig falschen Weg. Statt die Energiewende voranzubringen und Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren, würde damit ein entscheidender Anreiz zunichtegemacht. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch viele Arbeitsplätze in der Solarbranche.

Die Lage in Gaza macht auch mir große Sorgen. Die Zahl der Opfer, das menschliche Leid und die humanitäre Not sind erschütternd.

Innerhalb der Bundestagsfraktion Die Linke gab es keine nennenswerten Widerstände gegen die Kandidatur von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Im Gegenteil: Wir unterstützen ihre Berufung ausdrücklich und aus voller Überzeugung.

Richterinnen und Richter werden in Deutschland nicht von den Landkreisen selbst ernannt. Zuständig dafür sind die Justizministerien der jeweiligen Bundesländer.