Wie würden Sie in der Frage der Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl stimmen?
Sehr geehrte Herr Valent,
ich beziehe mich auf die mittlerweile festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zur letzten Bundestagswahl.
Eine Korrektur des Ergebnisses zugunsten des BSW würde voraussichtlich zu einer Neuverteilung der Sitze im Bundestag zu Kosten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien führen, auch für Ihre Fraktion, ja sogar die Legitimität der jetzigen Regierung infrage stellen.
Würden Sie trotz dieser Nachteile den Spielregeln der Demokratie den Vorzug gebend für eine Neuauszählung stimmen?
Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Deshalb gilt für mich ein ganz einfacher Grundsatz: Wenn es substanzielle, nachvollziehbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt, dann muss eine Neuauszählung möglich sein – transparent, rechtsstaatlich sauber und ohne parteipolitisches Kalkül. Das dient nicht einzelnen Parteien, sondern dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.
Gleichzeitig halte ich nichts davon, ohne belastbare Grundlage Zweifel zu säen. Wer leichtfertig das Wahlergebnis infrage stellt, beschädigt am Ende genau das Vertrauen, das wir schützen wollen. Deshalb würde ich eine Neuauszählung unterstützen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und konkrete Anhaltspunkte vorliegen – aber nicht aus politischer Taktik oder weil einem das Ergebnis nicht passt.
Für mich steht im Mittelpunkt: Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor dem Wählerwillen.
Weitere Fragen an Aaron Valent
Auch wenn es keine Veröffentlichungspflicht gibt, sind die zuständigen Ministerien parlamentarisch verantwortlich. Parlamente können Auskünfte verlangen, es bestehen Dokumentationspflichten, und politischer Missbrauch hätte erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen.
Die Ankündigung von Frau Reiche, die Förderung von Solarstrom zu streichen, halte ich für den völlig falschen Weg. Statt die Energiewende voranzubringen und Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren, würde damit ein entscheidender Anreiz zunichtegemacht. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch viele Arbeitsplätze in der Solarbranche.
Die Lage in Gaza macht auch mir große Sorgen. Die Zahl der Opfer, das menschliche Leid und die humanitäre Not sind erschütternd.
Innerhalb der Bundestagsfraktion Die Linke gab es keine nennenswerten Widerstände gegen die Kandidatur von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Im Gegenteil: Wir unterstützen ihre Berufung ausdrücklich und aus voller Überzeugung.