Sehr geehrter Herr Valent, werden sie der Änderung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wie im aktuellen Reformpaket vorgestellt, zustimmen? Und somit die Informationsfreiheit einschränken?
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Meine Antwort ist klar: Nein. Ich werde keiner Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, die die Informationsfreiheit einschränkt.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft müssen nachvollziehen können, was Regierung und Behörden tun. Wer den Zugang zu amtlichen Informationen erschwert, schwächt Transparenz, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle.
Die Pläne der Bundesregierung halte ich deshalb für falsch und gefährlich. Statt Informationsrechte auszubauen, sollen sie offenbar eingeschränkt und der Zugang zu Informationen erschwert werden. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein Rückschritt für eine offene Demokratie.
Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen braucht es mehr Transparenz, nicht weniger. Regierungshandeln darf nicht hinter höheren Hürden, Gebühren oder neuen Ausnahmen versteckt werden.
Ich werde mich daher klar gegen jede Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stellen. Informationsfreiheit ist kein Gnadenrecht des Staates, sondern ein demokratisches Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Aaron Valent
Weitere Fragen an Aaron Valent
Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, die psychotherapeutische Versorgung zu stärken statt sie weiter unter Druck zu setzen.
Auch wenn es keine Veröffentlichungspflicht gibt, sind die zuständigen Ministerien parlamentarisch verantwortlich. Parlamente können Auskünfte verlangen, es bestehen Dokumentationspflichten, und politischer Missbrauch hätte erhebliche rechtliche und politische Konsequenzen.
Für mich steht im Mittelpunkt: Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor dem Wählerwillen
Die Ankündigung von Frau Reiche, die Förderung von Solarstrom zu streichen, halte ich für den völlig falschen Weg. Statt die Energiewende voranzubringen und Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, in erneuerbare Energien zu investieren, würde damit ein entscheidender Anreiz zunichtegemacht. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch viele Arbeitsplätze in der Solarbranche.