Pressemitteilungen

Berlin/Hamburg, 20. November 2025. Eine neue Recherche von abgeordnetenwatch zeigt eine deutliche Konzentration von lobbyfinanzierten Delegationsreisen im Bundestag: Mindestens 51 Abgeordnete nahmen seit 2021 an Reisen nach Israel teil, die vom Lobby-Verein Elnet bezahlt wurden. Besonders brisant: Abgeordnete von SPD, CDU und FDP reisten 2022 auf Elnet-Kosten nach Israel, besichtigten Rüstungssysteme – und stimmten kurz darauf über deren Beschaffung ab. 

Berlin/Hamburg, 19. November 2025 – Neue Medienberichte werfen Fragen zur Kommerzialisierung des politischen Zugangs beim Ludwig-Erhard-Gipfel auf. Abgeordnetenwatch sieht durch die angebotenen Sponsoringpakete und die Beteiligung von Kulturstaatsminister Weimer Risiken für Transparenz und demokratisches Vertrauen. Wir fordern klare Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder.

Berlin/Hamburg, 30.Oktober 2025 – Auch sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode fehlen bei rund einem Drittel der Abgeordneten Angaben zu ihren Nebeneinkünften, Tätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch. Demnach liegen noch bei 211 von 630 Abgeordneten keine Einträge vor (Stand: 29. Oktober 2025).

Hamburg/Berlin, 24. Oktober 2025 – Die Rheinmetall-Tochter Blackned hat gezielt Abgeordneten, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden, Wahlkampfspenden zukommen lassen. Dies deckte eine Recherche der ZEIT auf. abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige gegen Rheinmetall und Blackned wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren jedoch kürzlich eingestellt. Es habe keine konkret verknüpfte „Leistung gegen Gegenleistung“ gegeben, die Zahlungen seien zulässige „Klimapflege“. abgeordnetenwatch warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie und fordert schärfere Gesetze.

Hamburg/Berlin, 17. Oktober 2025 – Nur ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Finanzminister steigt Christian Lindner in die Wirtschaft ein. abgeordnetenwatch sieht darin ein Beispiel für unzureichende Karenzzeitregeln und warnt vor Interessenkonflikten. 

Kiel / Hamburg, 25. September 2025– 15 Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bleibt mit einer Antwortquote von sechs Prozent ohne Auszeichnung.

Mainz / Hamburg, 25. September 2025 – Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch schneiden 17 Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz mit der Bestnote „hervorragend“ ab. Angeführt wird die Landeswertung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Am Ende des Rankings steht Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), die keine der an sie gerichteten Fragen beantwortete.

Hannover / Hamburg, 25. September 2025 – 40 Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Auszeichnung „hervorragend“. Mit einer Antwortquote von 68 Prozent liegt Niedersachsen knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 70 Prozent und deutlich unter dem Vorjahreswert von 95 Prozent. Schlusslichter sind SPD-Chef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Stuttgart / Hamburg, 25. September 2025 – Vom vollen Einsatz bis zur Funkstille: 41 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Am Ende stehen dagegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die keine Fragen beantworten.

Dresden / Hamburg, 25. September 2025 – Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch schneiden 13 Bundestagsabgeordnete aus Sachsen mit der Bestnote „hervorragend“ ab. Mit einer Antwortquote von 78 Prozent liegt der Freistaat klar über dem bundesweiten Schnitt (70 Prozent). Am Ende des Rankings stehen vor allem Abgeordnete der AfD. 

Bremen/Hamburg, 25. September 2025 – Zwei der fünf Bundestagsabgeordnete aus Bremen erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Ohne Auszeichnung bleibt Thomas Röwekamp (CDU), der nur ein Drittel der an ihn gerichteten Fragen beantwortet. 

Schwerin / Hamburg, 25. September 2025 – Sieben Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Spitzenreiterin ist die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), während CDU-Abgeordneter Philipp Amthor mit null Antworten erneut das Schlusslicht bildet.