Berlin/Hamburg, 22. Januar 2026 — Eine neue Recherche von abgeordnetenwatch deckt eine bislang kaum beachtete Regelungslücke im Bundestag auf: Wenn Abgeordnete auf Kosten von Lobbyorganisationen, Stiftungen oder Unternehmen reisen, müssen sie diese ab einem Wert von 3.000 Euro pro Jahr offenlegen. Wird eine Reise jedoch als „Fraktionsreise“ deklariert, entfällt diese Transparenzpflicht. Dadurch kann die Übernahme teurer Reisekosten zu einem Einfallstor für verdeckten Lobbyeinfluss werden.
Seit 2021 gelten im Bundestag verschärfte Transparenzregeln als Konsequenz aus mehreren Lobbyskandalen, u.a. der sogenannten Aserbaidschan-Affäre. Abgeordnete müssen seither die Übernahme von Reisekosten durch Dritte ab einer Höhe von 3.000 Euro pro Jahr veröffentlichen. Doch wenn solche Reisen über die Fraktionen abgerechnet werden, greift diese Pflicht jedoch nicht.
abgeordnetenwatch hat mehrere Fälle identifiziert, in denen die externe Finanzierung über Lobbyorganisationen und parteinahe Stiftungen nicht transparent ist:
- Die Übernahme der Reisekosten des SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi und der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher für eine Reise nach Israel im Dezember 2022, die überwiegend von der Lobbyorganisation Elnet übernommen werden.
- Unklar ist die Finanzierung einer Reise des CDU-Abgeordneten Thomas Rachel nach Peru im Oktober 2023, bei der er an einem Treffen mit der damaligen Staatspräsidentin und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung teilnahm. In seinen veröffentlichten Angaben finden sich keine Hinweise darauf, wer die Kosten trug. Rachel verweigerte diese Angabe auch auf mehrmalige Nachfrage von abgeordnetenwatch.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wollte sich auf Anfrage nicht äußern, ob sie eine Ausweitung der Transparenzregeln auf Fraktionsreisen für erforderlich hält.
Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch, erklärt: „Wenn Lobbyverbände Abgeordneten Reisen bezahlen, entsteht eine problematische Nähe zwischen Politik und Interessenvertreter:innen. Um das Vertrauen in die Unabhängigkeit parlamentarischer Arbeit zu wahren, müssen alle Geldgeber von Reisen sichtbar gemacht und dieses Einfallstor für Lobbyismus geschlossen werden.
Zur Recherche: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen