Pressemitteilungen

29 Apr. 2024

abgeordnetenwatch.de startet den Dialog zur Europawahl: 1.331 Kandidierende stehen Rede und Antwort

Brüssel/Hamburg (29.April 2024)– Bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Bürger:innen mit ihrer Stimme darüber, wer in den nächsten fünf Jahren die 96 deutschen Sitze im EU-Parlament besetzt. Dafür treten 1.331 deutsche Kandidierende für 35 Parteien und sonstige politischen Vereinigungen an. Sie alle sind ab heute auf der Dialogplattform abgeordnetenwatch.de befragbar.

22 Febr. 2024

Lobbyeinfluss auf Gesetze sichtbar machen – abgeordnetenwatch.de fordert von Nancy Faeser versprochenen Lobby-Fußabdruck ein

Berlin/ Hamburg, 21. Februar 2024 –– Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Lobby-Fußabdrucks vereinbart. Dieser soll den Einfluss von Lobbygruppen auf Gesetze transparent machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf fehlt aber immer noch - 806 Tage nach Amtsantritt der Ampel. Die Zeit für die Umsetzung drängt, deshalb hat die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de eine Petition gestartet.

15 Dez. 2023

Abgeordnetenwatch.de zur Reform des Parteiengesetzes: "Mut- und visionslos"

Hamburg / Berlin, Freitag, 15. Dezember 2023 - Heute stimmt der Bundestag in 2. und 3. Lesung über die geplante Änderung des Parteiengesetzes ab. An dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU hat sich auch Die Linke beteiligt. Die Reform sieht erstmals Regelungen zum Parteisponsoring und eine Absenkung der Grenze vor, ab der Spenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen. abgeordnetenwatch.de wirft der geplanten Reform Mutlosigkeit vor.