Pressemitteilungen

25 März 2021

Statement von abgeordnetenwatch.de zur heutigen Bundestagsabstimmung über das Lobbyregister: Augenwischerei statt Transparenz

Hamburg/Berlin, 25. März 2021 - Am heutigen Donnerstag, 25. März, wird im Bundestag über das Lobbyregister von Union und SPD abgestimmt. International gibt es Lobbyregister bereits länger, z.B. in Großbritannien, Frankreich und den USA. Doch das Gesetz der Großen Koalition ist mangelhaft. Die inhaltlichen Lücken sind viel zu groß - aus Transparenzsicht handelt es sich um einen Etikettenschwindel.

19 März 2021

Offener Brief an die Bundestagsfraktionen: abgeordnetenwatch.de fordert mit breitem Bündnis parlamentarische Zusammenarbeit für strengere Transparenzregeln

Hamburg/Berlin, 19. März 2021 - Als Reaktion auf die aktuellen Lobby- und Korruptionsskandale hat die Transparenz-Organisationen abgeordnetenwatch.de am 19. März 2020 einen offenen Brief an die Fraktionen im Deutschen Bundestag geschickt. Dem Appell haben sich bereits 10.435 Unterzeichner:innen angeschlossen, darunter zahlreiche prominente Unterstützer:innen wie der Schauspieler Armin Rohde, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Fernsehmoderator Ralph Caspers und die Mode-Bloggerin Nike von Dinther sowie die Partnerorganisation LobbyControl.

16 März 2021

"Aktion Ehrensache": Organisationen wollen Spahns Maskenliste transparent machen

Berlin/Hamburg - abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen stellen können. 

11 März 2021

So denken die baden-württembergischen Kandidierenden vor der Wahl: abgeordnetenwatch.de wertet Kandidierenden-Check aus

Stuttgart / Hamburg, 10. März 2021 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den eigenen Kandidierenden-Check zur Wahl in Baden-Württemberg ausgewertet. Bislang haben sich 59 Prozent aller Kandidierenden den 19 landespolitisch relevanten Thesen gestellt. Wähler:innen können als Entscheidungshilfe unter kandidierendencheck.de/baden-wuerttemberg ihre Ansichten mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.

11 März 2021

So denken die rheinland-pfälzischen Direktkandidierenden vor der Wahl: abgeordnetenwatch.de wertet Kandidierenden-Check aus

Mainz / Hamburg, 11. März 2021 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den eigenen Kandidierenden-Check zur Wahl in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Bislang haben 58 Prozent aller Direktkandidierenden sich den 19 landespolitisch relevanten Thesen gestellt. Wähler:innen können als Entscheidungshilfe unter https://www.kandidierendencheck.de/rheinland-pfalz ihre Ansichten mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.

3 März 2021

abgeordnetenwatch.de hält Lobbyregister-Kompromiss für traurigen Kuhhandel ohne wirklichen Transparenzgewinn

Berlin / Hamburg - 03.03.2021 - Nach Angaben von Union und SPD hat sich die Große Koalition am gestrigen Abend auf ein Lobbyregister verständigt. Die SPD gab die Forderung nach einem Exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Forderung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei (parlamentarischen) Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen sollen auch die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen dazu gehören. Doch einen konkreten Gesetzentwurf gab es bis Mittwochmittag nicht. Noch verhandeln Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium über die genaue Ausgestaltung der Einigung.

2 März 2021

Einigung beim Lobbyregister: Für abgeordnetenwatch.de ist der Kompromiss ein trauriger Kuhhandel

Berlin / Hamburg - 02.03.2021 - Nach Berichten des ARD-Hauptstadtstudios verständigten sich Union und SPD zum Thema Lobbyregister.  Die SPD gab die Forderung nach einem Exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Vorstellung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei (parlamentarischen) Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen zählen sollen die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen.

26 Febr. 2021

Einschätzung von abgeordnetenwatch.de: Fall Nüßlein offenbart strukturelle Transparenz-Defizite

Hamburg / Berlin, 26. Februar 2021 - Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein muss sich mit dem Verdacht der Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und möglichen Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages auseinandersetzen. Seit Freitag lässt er deshalb sein Amt als Unionsfraktionsvize ruhen. Doch auch wenn in diesem Fall die Ermittlungen noch laufen, offenbaren sie ein strukturelles Transparenz-Problem: Die Interessenkonflikte sind nur zufällig offengelegt worden, da Nüßlein möglicherweise Einkünfte nicht korrekt versteuert hat. abgeordnetenwatch.de fordert umfassende Transparenz-Regeln.