Pressemitteilungen

Berlin/Hamburg, 15. April 2026 – Laut einer Recherche des Spiegel hat das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche die Energiekonzerne EnBW und RWE um Argumente gebeten, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen. Betreiber von Batteriespeichern wurden dagegen nicht angefragt. Der Vorgang tauchte monatelang nicht im Lobbyregister auf und wurde erst nach einer Medienanfrage nachgetragen. Der Fall zeigt: Die bestehenden Transparenzregeln versagen, sobald eine Ministerin Lobbyist:innen die Tür öffnet.

Berlin/Hamburg, 6. März 2026 – Die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2024 zeigen: Die CDU erhielt rund 15 Millionen Euro aus der Wirtschaft – mehr als doppelt so viel wie alle übrigen Bundestagsparteien zusammen. Gleichzeitig bleibt der Großteil der Geldflüsse im Dunkeln.

Hamburg / Mainz, 23. Februar 2026 – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz startet abgeordnetenwatch eine digitale Entscheidungshilfe für die Erststimme. Der interaktive kandidierendencheck macht die Positionen der 404 Wahlkreiskandidierenden transparent und ermöglicht einen direkten inhaltlichen Vergleich.

Berlin/Hamburg, 18. Februar 2026 - Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson hat eine von einem kanadischen Unternehmen finanzierte Reise erst rund 220 Tage nach ihrer Rückkehr beim Europäischen Parlament und nach Medienanfrage angezeigt: vorgesehen sind 60 Tage. Das ergibt eine gemeinsame Recherche von abgeordnetenwatch und t-online.

Berlin/Hamburg, 12. Februar 2026 -  Der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Referentenentwurf zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) enthält zentrale Steuerungsinstrumente, die Energiekonzerne und Netzbetreiber seit Jahren fordern. Das zeigt ein Abgleich von abgeordnetenwatch des Referentenentwurfs mit öffentlich dokumentierten Lobbypositionen aus dem Lobbyregister.

Hamburg/Stuttgart, 05.02.2026 – Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg startet abgeordnetenwatch zwei kostenlose Entscheidungshilfen, mit denen Wähler:innen mehr über die Positionen der Direktkandidierenden in ihrem Wahlkreis erfahren können. 

Berlin/Hamburg, 22. Januar 2026 — Eine neue Recherche von abgeordnetenwatch deckt eine bislang kaum beachtete Regelungslücke im Bundestag auf: Wenn Abgeordnete auf Kosten von Lobbyorganisationen, Stiftungen oder Unternehmen reisen, müssen sie diese ab einem Wert von 3.000 Euro pro Jahr offenlegen. Wird eine Reise jedoch als „Fraktionsreise“ deklariert, entfällt diese Transparenzpflicht. Dadurch kann die Übernahme teurer Reisekosten zu einem Einfallstor für verdeckten Lobbyeinfluss werden.

Berlin/Hamburg, 15. Januar 2026 – Der Umgang von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit möglichen Interessenkonflikten wirft weiterhin erhebliche Fragen auf. Die nicht öffentliche Befragung im Wirtschaftsausschuss am 14. Januar 2026 reicht aus Sicht von abgeordnetenwatch nicht aus, um den Verdacht einer unzulässigen Vermischung von amtlichen und privaten Interessen auszuräumen. 

Berlin/Hamburg, 9. Januar 2026 – Nach Angaben der Bundesregierung, über die der SPIEGEL berichtet, trafen CDU-Regierungsmitglieder 2025 mindestens 17-mal Milliardäre oder Unternehmensvertreter:innen, die im selben Jahr Großspenden an die Partei zahlten. Bekannt wurden die Kontakte erst durch parlamentarische Nachfragen. Aus Sicht von abgeordnetenwatch zeigt der Fall erneut die Notwendigkeit eines Verbots von Großspenden.

Berlin/Hamburg, 20. November 2025. Eine neue Recherche von abgeordnetenwatch zeigt eine deutliche Konzentration von lobbyfinanzierten Delegationsreisen im Bundestag: Mindestens 51 Abgeordnete nahmen seit 2021 an Reisen nach Israel teil, die vom Lobby-Verein Elnet bezahlt wurden. Besonders brisant: Abgeordnete von SPD, CDU und FDP reisten 2022 auf Elnet-Kosten nach Israel, besichtigten Rüstungssysteme – und stimmten kurz darauf über deren Beschaffung ab. 

Berlin/Hamburg, 19. November 2025 – Neue Medienberichte werfen Fragen zur Kommerzialisierung des politischen Zugangs beim Ludwig-Erhard-Gipfel auf. Abgeordnetenwatch sieht durch die angebotenen Sponsoringpakete und die Beteiligung von Kulturstaatsminister Weimer Risiken für Transparenz und demokratisches Vertrauen. Wir fordern klare Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder.

Berlin/Hamburg, 30.Oktober 2025 – Auch sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode fehlen bei rund einem Drittel der Abgeordneten Angaben zu ihren Nebeneinkünften, Tätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch. Demnach liegen noch bei 211 von 630 Abgeordneten keine Einträge vor (Stand: 29. Oktober 2025).