Pressemitteilungen

Hamburg/Stuttgart, 05.02.2026 – Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg startet abgeordnetenwatch zwei kostenlose Entscheidungshilfen, mit denen Wähler:innen mehr über die Positionen der Direktkandidierenden in ihrem Wahlkreis erfahren können. Der interaktive „kandidierendencheck“ und das „Frageportal für Baden-Württemberg“ machen politische Positionen sichtbar, vergleichbar und über den Wahltag hinaus dauerhaft einsehbar.

Berlin/Hamburg, 22. Januar 2026 — Eine neue Recherche von abgeordnetenwatch deckt eine bislang kaum beachtete Regelungslücke im Bundestag auf: Wenn Abgeordnete auf Kosten von Lobbyorganisationen, Stiftungen oder Unternehmen reisen, müssen sie diese ab einem Wert von 3.000 Euro pro Jahr offenlegen. Wird eine Reise jedoch als „Fraktionsreise“ deklariert, entfällt diese Transparenzpflicht. Dadurch kann die Übernahme teurer Reisekosten zu einem Einfallstor für verdeckten Lobbyeinfluss werden.

Berlin/Hamburg, 9. Januar 2026 – Nach Angaben der Bundesregierung, über die der SPIEGEL berichtet, trafen CDU-Regierungsmitglieder 2025 mindestens 17-mal Milliardäre oder Unternehmensvertreter:innen, die im selben Jahr Großspenden an die Partei zahlten. Bekannt wurden die Kontakte erst durch parlamentarische Nachfragen. Aus Sicht von abgeordnetenwatch zeigt der Fall erneut die Notwendigkeit eines Verbots von Großspenden.

Berlin/Hamburg, 20. November 2025. Eine neue Recherche von abgeordnetenwatch zeigt eine deutliche Konzentration von lobbyfinanzierten Delegationsreisen im Bundestag: Mindestens 51 Abgeordnete nahmen seit 2021 an Reisen nach Israel teil, die vom Lobby-Verein Elnet bezahlt wurden. Besonders brisant: Abgeordnete von SPD, CDU und FDP reisten 2022 auf Elnet-Kosten nach Israel, besichtigten Rüstungssysteme – und stimmten kurz darauf über deren Beschaffung ab. 

Berlin/Hamburg, 19. November 2025 – Neue Medienberichte werfen Fragen zur Kommerzialisierung des politischen Zugangs beim Ludwig-Erhard-Gipfel auf. Abgeordnetenwatch sieht durch die angebotenen Sponsoringpakete und die Beteiligung von Kulturstaatsminister Weimer Risiken für Transparenz und demokratisches Vertrauen. Wir fordern klare Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder.

Berlin/Hamburg, 30.Oktober 2025 – Auch sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode fehlen bei rund einem Drittel der Abgeordneten Angaben zu ihren Nebeneinkünften, Tätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch. Demnach liegen noch bei 211 von 630 Abgeordneten keine Einträge vor (Stand: 29. Oktober 2025).

Hamburg/Berlin, 24. Oktober 2025 – Die Rheinmetall-Tochter Blackned hat gezielt Abgeordneten, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden, Wahlkampfspenden zukommen lassen. Dies deckte eine Recherche der ZEIT auf. abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige gegen Rheinmetall und Blackned wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren jedoch kürzlich eingestellt. Es habe keine konkret verknüpfte „Leistung gegen Gegenleistung“ gegeben, die Zahlungen seien zulässige „Klimapflege“. abgeordnetenwatch warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie und fordert schärfere Gesetze.

Hamburg/Berlin, 17. Oktober 2025 – Nur ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Finanzminister steigt Christian Lindner in die Wirtschaft ein. abgeordnetenwatch sieht darin ein Beispiel für unzureichende Karenzzeitregeln und warnt vor Interessenkonflikten. 

Stuttgart / Hamburg, 25. September 2025 – Vom vollen Einsatz bis zur Funkstille: 41 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Am Ende stehen dagegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die keine Fragen beantworten.

Dresden / Hamburg, 25. September 2025 – Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch schneiden 13 Bundestagsabgeordnete aus Sachsen mit der Bestnote „hervorragend“ ab. Mit einer Antwortquote von 78 Prozent liegt der Freistaat klar über dem bundesweiten Schnitt (70 Prozent). Am Ende des Rankings stehen vor allem Abgeordnete der AfD. 

Bremen/Hamburg, 25. September 2025 – Zwei der fünf Bundestagsabgeordnete aus Bremen erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Ohne Auszeichnung bleibt Thomas Röwekamp (CDU), der nur ein Drittel der an ihn gerichteten Fragen beantwortet. 

Schwerin / Hamburg, 25. September 2025 – Sieben Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Spitzenreiterin ist die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), während CDU-Abgeordneter Philipp Amthor mit null Antworten erneut das Schlusslicht bildet.