Pressemitteilungen

Straßburg / Hamburg, 11. September 2025 – Europa hat genug von Mega-Spenden: Das Europäische Parlament fordert heute eine klare Obergrenze für Parteispenden und ein Verbot von Geld aus dem Ausland. Für Deutschland, wo es bislang keine Obergrenze gibt, ist das ein Weckruf. abgeordnetenwatch begrüßt die Entscheidung und fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlung aus Straßburg umzusetzen.

Berlin / Hamburg, 15. Juli 2025 - Mindestens 670 Lobbyist:innen haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet. Das ergibt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de zu einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister. Mehrere Interessenvertreter:innen verfügen über einen direkten Zugang zu den Spitzen der Regierungskoalition. Seit 2024 müssen Interessenvertreter:innen im Lobbyregister offenlegen, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren im Bundestag, der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet haben. Doch die Netzwerke dahinter bleiben unsichtbar. 

Hamburg/Berlin, 18. Juni 2025 – Mit ihren politischen Entscheidungen können sie Börsenkurse bewegen – ob sie selbst davon profitieren könnten, bleibt im Dunkeln: Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de zu Unternehmensbeteiligungen verweigerten der Bundeskanzler und sämtliche Minister:innen der Bundesregierung die Auskunft. Lediglich eine Ministerin machte eine freiwillige Angabe. Die Recherche zeigt: Ohne klare Transparenzregeln bleiben mögliche Interessenkonflikte verborgen – zulasten des öffentlichen Vertrauens.

Berlin, 28. Mai 2025 - Das Bundesfinanzministerium hat nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de zwölf Textnachrichten zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume aus dem Sommer 2022 herausgegeben.

Berlin, 28. März 2025 - Das Bundesfinanzministerium muss insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume aus dem Sommer 2022 an abgeordnetenwatch.de herausgeben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am gestrigen Donnerstag entschieden (Urteil vom 27. März 2025, Aktenzeichen VG 2 K 60/23).

Hamburg, 26. März 2025 – Wie steht meine Abgeordnete zur Elbvertiefung? Was tut mein Wahlkreisvertreter gegen steigende Mieten? Ab sofort können Bürger:innen in Hamburg ihren Mitgliedern der Bürgerschaft direkt und öffentlich Fragen stellen – über die unabhängige Plattform abgeordnetenwatch.de. Mit dem Start der neuen Legislaturperiode ist das Frageportal für Hamburg jetzt wieder online. 

Berlin/Hamburg, 26. März 2025 - CDU und CSU drängen laut einem internen Verhandlungspapier in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das FragDenStaat heute veröffentlicht hat. Das IFG ermöglicht seit 2006 den Zugang zu amtlichen Informationen und ist eine der wichtigsten Säulen
staatlicher Transparenz in Deutschland. Die SPD hat dem Entwurf bislang nicht zugestimmt.

Berlin/Hamburg, 25. März 2025 - Mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben Bürger:innen wieder die Möglichkeit, ihre Abgeordneten direkt und öffentlich zu befragen. Auf abgeordnetenwatch.de sind ab sofort alle neu gewählten Bundestagsabgeordneten mit eigenen Profilen vertreten. Dort können Bürger:innen ihnen Fragen stellen - transparent, öffentlich und dauerhaft einsehbar.

Hamburg/Berlin, 19.03.25 - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Dienstag eine Petition mit 176.028 Unterschriften an den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) übergeben. Die Petition fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie eine Obergrenze für Privatspenden. Fechner ist Mitglied der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration und verhandelt in dieser Funktion den Koalitionsvertrag mit der Union.

Berlin, 13. März 2025 – Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen abgeordnetenwatch.de, LobbyControl und Transparency Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Verhandlungsführer:innen von Union und SPD appellieren sie „aus Sorge um die liberale Demokratie“ an die künftige Koalition, den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf die Politik wirksam zu begrenzen.

Hamburg/ Berlin, 07.03.2025 – Eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de zeigt: Mindestens drei neu gewählte Bundestagsabgeordnete sind derzeit noch als Lobbyist:innen tätig – für die Bauwirtschaft, Fleischbranche und internationale Zusammenarbeit. Sie sitzen künftig im Parlament neben ihren bisherigen politischen Ansprechpartner:innen.

Berlin/Hamburg, 19. Februar 2025 – Die jüngsten Enthüllungen über eine mutmaßlich illegale Parteispende an die AfD machen einmal mehr deutlich, wie anfällig das System der Parteienfinanzierung für Manipulation ist.