Hamburg / Berlin 10. September 2020 - abgeordnetenwatch.de hat den Entwurf der großen Koalition für ein Lobbyregister untersucht und kritisiert problematischste Stellen. Am 8. September 2020 haben die Fraktionen von Union und SPD einen Entwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht.

Berlin / Hamburg, 26.08.2020 - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Das geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, die abgeordnetenwatch.de heute veröffentlicht hat.

Berlin / Hamburg, 25. August 2020 - Gemeinsames Statement LobbyControl und abgeordnetenwatch.de zum ersten Entwurf (Stand 17.08.2020) eines Lobbyregisters der großen Koalition

Die Koalitionsfraktionen haben einen mangelhaften Entwurf vorgelegt...

Hamburg/Berlin, 24. August 2020 - Die Verhandlungen zwischen Union und SPD über ein verpflichtendes Lobbyregister gehen in die heiße Phase. Auch unter dem Druck der Amthor-Affäre hatte sich die Koalition noch vor der Sommerpause auf die Einführung eines solchen Transparenzregisters geeinigt. In einem offenen Brief...

Hamburg/Berlin, 7. August 2020 – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in der laufenden Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 25,1 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Freitag, die gemeinsam mit dem SPIEGEL die Selbstauskünfte

Stuttgart / Hamburg, 29. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Baden-Württemberg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen...

München / Hamburg, 24. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Bayern haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.

abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand kommentiert: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall Amthor zeigt: Der Kauf von Einfluss auf die Politik ist in Deutschland legal! Wir fordern eine dringende Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB).“

Erfurt / Hamburg, 17. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Thüringen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen...

Dresden / Hamburg, 17. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Sachsen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen...

Magdeburg / Hamburg, 15. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Sachsen-Anhalt haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen...

Bremen / Hamburg, 15. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Bremen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen...