Pressemitteilungen

Hamburg/Magdeburg, 10.08.2026 – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet abgeordnetenwatch heute zwei kostenlose überparteiliche Entscheidungshilfen für Wähler:innen: den interaktiven „kandidierendencheck“ und das „Frageportal für Sachsen-Anhalt“. Die Angebote machen die politischen Positionen der Direktkandidierenden in den Wahlkreisen sichtbar, vergleichbar und auch über den Wahltag hinaus dauerhaft zugänglich.

Hamburg, 23. Juli 2026. Das Bundesinnenministerium (BMI) von Alexander Dobrindt (CSU) will den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abschaffen und die Rechte von Abgeordneten und Journalist:innen beschneiden. Das zeigt ein interner Vermerk aus dem Ministerium vom Februar, der dem MDR vorliegt. Antragstellende sollen sich künftig identifizieren müssen. Das richtet sich laut Vermerk direkt gegen Portale wie FragDenStaat. Zur Begründung verweist das Ministerium auf eine „wachsende hybride Bedrohungslage".

Berlin/Hamburg, 16. Juli 2026 – Auf Bürger:innenfragen antworten und die eigenen Entscheidungen erklären: Das gehört zu den Kernaufgaben von Bundestagsabgeordneten. Wie gut die 630 Abgeordneten diese Aufgabe im vergangenen Jahr erfüllt haben, misst das jährliche antwortranking von abgeordnetenwatch.

Hamburg/Berlin, 7. Juli 2026 – Ein breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.

Hamburg, 2. Juli 2026. Der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU hat heute beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) so stark einzuschränken, dass es faktisch abgeschafft wäre. Bürger:innen sollen künftig ein „berechtigtes Interesse" nachweisen, bevor Behörden ihnen Dokumente herausgeben. Organisationen, Vereine und Presse sollen gar keine Anfragen mehr stellen dürfen. abgeordnetenwatch fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen.

Berlin/Hamburg, 22. Juni 2026 – 232 der 630 Bundestagsabgeordneten (37 Prozent) verdienen neben ihrer Diät zusätzlich Einkünfte oder geldwerte Vorteile. Insgesamt meldeten sie seit Beginn der Wahlperiode Nebeneinkünfte von rund 10,6 Millionen Euro. Das zeigt eine gemeinsame Auswertung von abgeordnetenwatch und dem SPIEGEL.

Berlin/Hamburg, 15. April 2026 – Laut einer Recherche des Spiegel hat das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche die Energiekonzerne EnBW und RWE um Argumente gebeten, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen. Betreiber von Batteriespeichern wurden dagegen nicht angefragt. Der Vorgang tauchte monatelang nicht im Lobbyregister auf und wurde erst nach einer Medienanfrage nachgetragen. Der Fall zeigt: Die bestehenden Transparenzregeln versagen, sobald eine Ministerin Lobbyist:innen die Tür öffnet.

Berlin/Hamburg, 6. März 2026 – Die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2024 zeigen: Die CDU erhielt rund 15 Millionen Euro aus der Wirtschaft – mehr als doppelt so viel wie alle übrigen Bundestagsparteien zusammen. Gleichzeitig bleibt der Großteil der Geldflüsse im Dunkeln.

Hamburg / Mainz, 23. Februar 2026 – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz startet abgeordnetenwatch eine digitale Entscheidungshilfe für die Erststimme. Der interaktive kandidierendencheck macht die Positionen der 404 Wahlkreiskandidierenden transparent und ermöglicht einen direkten inhaltlichen Vergleich.

Berlin/Hamburg, 18. Februar 2026 - Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson hat eine von einem kanadischen Unternehmen finanzierte Reise erst rund 220 Tage nach ihrer Rückkehr beim Europäischen Parlament und nach Medienanfrage angezeigt: vorgesehen sind 60 Tage. Das ergibt eine gemeinsame Recherche von abgeordnetenwatch und t-online.

Berlin/Hamburg, 12. Februar 2026 -  Der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Referentenentwurf zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) enthält zentrale Steuerungsinstrumente, die Energiekonzerne und Netzbetreiber seit Jahren fordern. Das zeigt ein Abgleich von abgeordnetenwatch des Referentenentwurfs mit öffentlich dokumentierten Lobbypositionen aus dem Lobbyregister.

Hamburg/Stuttgart, 05.02.2026 – Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg startet abgeordnetenwatch zwei kostenlose Entscheidungshilfen, mit denen Wähler:innen mehr über die Positionen der Direktkandidierenden in ihrem Wahlkreis erfahren können.