Pressemitteilungen

Berlin/Hamburg, 9. Januar 2026 – Nach Angaben der Bundesregierung, über die der SPIEGEL berichtet, trafen CDU-Regierungsmitglieder 2025 mindestens 17-mal Milliardäre oder Unternehmensvertreter:innen, die im selben Jahr Großspenden an die Partei zahlten. Bekannt wurden die Kontakte erst durch parlamentarische Nachfragen. Aus Sicht von abgeordnetenwatch zeigt der Fall erneut die Notwendigkeit eines Verbots von Großspenden.

Berlin/Hamburg, 20. November 2025. Eine neue Recherche von abgeordnetenwatch zeigt eine deutliche Konzentration von lobbyfinanzierten Delegationsreisen im Bundestag: Mindestens 51 Abgeordnete nahmen seit 2021 an Reisen nach Israel teil, die vom Lobby-Verein Elnet bezahlt wurden. Besonders brisant: Abgeordnete von SPD, CDU und FDP reisten 2022 auf Elnet-Kosten nach Israel, besichtigten Rüstungssysteme – und stimmten kurz darauf über deren Beschaffung ab. 

Berlin/Hamburg, 19. November 2025 – Neue Medienberichte werfen Fragen zur Kommerzialisierung des politischen Zugangs beim Ludwig-Erhard-Gipfel auf. Abgeordnetenwatch sieht durch die angebotenen Sponsoringpakete und die Beteiligung von Kulturstaatsminister Weimer Risiken für Transparenz und demokratisches Vertrauen. Wir fordern klare Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder.

Berlin/Hamburg, 30.Oktober 2025 – Auch sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode fehlen bei rund einem Drittel der Abgeordneten Angaben zu ihren Nebeneinkünften, Tätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch. Demnach liegen noch bei 211 von 630 Abgeordneten keine Einträge vor (Stand: 29. Oktober 2025).

Hamburg/Berlin, 24. Oktober 2025 – Die Rheinmetall-Tochter Blackned hat gezielt Abgeordneten, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden, Wahlkampfspenden zukommen lassen. Dies deckte eine Recherche der ZEIT auf. abgeordnetenwatch stellte daraufhin Strafanzeige gegen Rheinmetall und Blackned wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren jedoch kürzlich eingestellt. Es habe keine konkret verknüpfte „Leistung gegen Gegenleistung“ gegeben, die Zahlungen seien zulässige „Klimapflege“. abgeordnetenwatch warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie und fordert schärfere Gesetze.

Hamburg/Berlin, 17. Oktober 2025 – Nur ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Finanzminister steigt Christian Lindner in die Wirtschaft ein. abgeordnetenwatch sieht darin ein Beispiel für unzureichende Karenzzeitregeln und warnt vor Interessenkonflikten. 

Düsseldorf / Hamburg, 25. September 2025 – 66 Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Mit einer Antwortquote von nur 58 Prozent liegt NRW jedoch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 70 Prozent. Schlusslichter sind Bundeskanzler Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann (alle CDU), die keine einzige Frage beantworten.

Berlin / Hamburg, 25. September 2025 - Vom vollen Einsatz bis zur kompletten Funkstille: Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch erreichen 344 von 630 Bundestagsabgeordneten die Bestnote „hervorragend“. Gleichzeitig entziehen sich 181 Parlamentarier:innen weitgehend dem Dialog mit den Bürger:innen. Schlusslichter sind CSU und AfD.

München / Berlin, 25. September 2025 – 56 Abgeordnete aus Bayern erzielen im Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Am Ende der Liste stehen Dorothee Bär und Alexander Hoffmann (beide CSU), die keine einzige Frage beantworten. Die durchschnittliche Antwortquote der bayerischen Abgeordneten liegt bei 64 Prozent und damit unter dem bundesweiten Schnitt (70 Prozent).

Potsdam / Hamburg, 25. September 2025 – Elf Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Schlusslicht ist Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der auf keine der 15 Fragen inhaltlich eingeht und lediglich Standardantworten verschickt.

Wiesbaden/Hamburg, 25. September 2025 – 26 Bundestagsabgeordnete aus Hessen erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. An der Spitze steht erneut der ehemalige Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour, Schlusslichter sind die CDU-Abgeordneten Michael Meister und Johannes Volkmann mit einer Antwortquote von null Prozent.

Kiel / Hamburg, 25. September 2025– 15 Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bleibt mit einer Antwortquote von sechs Prozent ohne Auszeichnung.