Pressemitteilungen

22 Febr. 2024

Lobbyeinfluss auf Gesetze sichtbar machen – abgeordnetenwatch.de fordert von Nancy Faeser versprochenen Lobby-Fußabdruck ein

Berlin/ Hamburg, 21. Februar 2024 –– Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Lobby-Fußabdrucks vereinbart. Dieser soll den Einfluss von Lobbygruppen auf Gesetze transparent machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf fehlt aber immer noch - 806 Tage nach Amtsantritt der Ampel. Die Zeit für die Umsetzung drängt, deshalb hat die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de eine Petition gestartet.

15 Dez. 2023

Abgeordnetenwatch.de zur Reform des Parteiengesetzes: "Mut- und visionslos"

Hamburg / Berlin, Freitag, 15. Dezember 2023 - Heute stimmt der Bundestag in 2. und 3. Lesung über die geplante Änderung des Parteiengesetzes ab. An dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU hat sich auch Die Linke beteiligt. Die Reform sieht erstmals Regelungen zum Parteisponsoring und eine Absenkung der Grenze vor, ab der Spenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen. abgeordnetenwatch.de wirft der geplanten Reform Mutlosigkeit vor.

13 Dez. 2023

Steuerbeamtin trat bei Finanzlobby auf - Statement von abgeordnetenwatch.de zu aktueller ZDF-Doku ‚Die geheime Welt der Superreichen‘

Hamburg/Berlin 12. Dezember 2023. Nach Recherchen des ZDF ist eine Referatsleiterin aus dem Bundesfinanzministerin bei einer Veranstaltung der Finanzindustrie zur Steuervermeidung aufgetreten. Dort habe sie u.a. Informationen zu neuen gesetzlichen Regelungen weitergeben, die sie selbst erst wenige Tage zuvor erhalten habe, berichtet das ZDF in einer heute Abend ausgestrahlten Dokumentation (bereits in der Mediathek zu sehen).

25 Sep 2023

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen

Hamburg/Berlin, 25. September 2023 - Ein aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. Jüngste Aussagen aus dem Ministerium lassen daran zweifeln, ob die Ministerin überhaupt an dem Gesetz interessiert ist: “Wo sind die vielen Versprechen der Ampel im Koalitionsvertrag zum Thema Transparenz geblieben?

14 Sep 2023

Nur eine „Light-Version“: abgeordnetenwatch.de kritisiert geplante Lobbyregisterreform vor Anhörung

Hamburg/Berlin, 14.September 2023 - „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken.“ So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Doch bei den konkreten Transparenzvorhaben, die sich die Ampelkoalition ins Hausaufgabenheft geschrieben haben, ist sie in der Umsetzung auf halber Strecke stehen geblieben. Dieses Fazit zieht die Transparenz-Initiative abgeordnetenwatch.de vor der offiziellen Anhörung zur Reform des Lobbyregistergesetzes am kommenden Dienstag.

11 Sep 2023

abgeordnetenwatch.de startet Kandidierenden-Check zur Landtagswahl in Hessen

Hamburg / Wiesbaden, 11. September 2023 – Ob zur Verkehrswende, zum Abschuss von Wölfen, zum flächendeckenden Islamunterricht an Grund- und weiterführenden Schulen oder zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: Im Vorfeld der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 haben sich die Wahlkreisbewerber:innen im Kandidierenden-Check des unabhängigen Dialogportals abgeordnetenwatch.de zu diesen und noch 12 weiteren Themen positioniert.