Pressemitteilungen

3 März 2021

abgeordnetenwatch.de hält Lobbyregister-Kompromiss für traurigen Kuhhandel ohne wirklichen Transparenzgewinn

Berlin / Hamburg - 03.03.2021 - Nach Angaben von Union und SPD hat sich die Große Koalition am gestrigen Abend auf ein Lobbyregister verständigt. Die SPD gab die Forderung nach einem Exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Forderung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei (parlamentarischen) Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen sollen auch die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen dazu gehören. Doch einen konkreten Gesetzentwurf gab es bis Mittwochmittag nicht. Noch verhandeln Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium über die genaue Ausgestaltung der Einigung.

2 März 2021

Einigung beim Lobbyregister: Für abgeordnetenwatch.de ist der Kompromiss ein trauriger Kuhhandel

Berlin / Hamburg - 02.03.2021 - Nach Berichten des ARD-Hauptstadtstudios verständigten sich Union und SPD zum Thema Lobbyregister.  Die SPD gab die Forderung nach einem Exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Vorstellung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei (parlamentarischen) Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen zählen sollen die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen.

26 Febr. 2021

Einschätzung von abgeordnetenwatch.de: Fall Nüßlein offenbart strukturelle Transparenz-Defizite

Hamburg / Berlin, 26. Februar 2021 - Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein muss sich mit dem Verdacht der Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und möglichen Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages auseinandersetzen. Seit Freitag lässt er deshalb sein Amt als Unionsfraktionsvize ruhen. Doch auch wenn in diesem Fall die Ermittlungen noch laufen, offenbaren sie ein strukturelles Transparenz-Problem: Die Interessenkonflikte sind nur zufällig offengelegt worden, da Nüßlein möglicherweise Einkünfte nicht korrekt versteuert hat. abgeordnetenwatch.de fordert umfassende Transparenz-Regeln.

18 Febr. 2021

Lobbyregister-Verhandlungen: abgeordnetenwatch.de sieht weiterhin erhebliche Mängel

Hamburg - In der Verhandlung um das Lobbyregister zeichnet sich eine Annäherung zwischen Union und SPD ab. Zuletzt war das Gesetzesvorhaben aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition ins Stocken geraten. Die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de kritisiert den sich abzeichnenden Kompromiss und fordert Nachbesserungen, um konkrete Lobbyaktivitäten nachvollziehbar zu machen.

16 Febr. 2021

Auswertung von abgeordnetenwatch.de: Jeder fünfte Bundestagsantrag steht in Zusammenhang mit Corona

Hamburg - Aufgrund von SARS-Cov-2 ist die Zahl der behandelten Anträge im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de, die alle parlamentarischen Initiativen von Pandemiebeginn im März bis Ende 2020 erfasst. Die Zahlen offenbaren außerdem eine große Unterstützung von Grünen und FDP für Corona-Anträge der Regierungskoalition.

9 Dez. 2020

Welt-Anti-Korruptions-Tag: abgeordnetenwatch.de sieht noch Verbesserungsbedarf bei der politischen Transparenz in Deutschland

Hamburg, 9. Dezember 2020 - Am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag zieht die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Bilanz der Situation hierzulande: Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Korruptionsprävention zumeist ganz gut ab, doch gerade auf politischer Ebene gibt es bei der Lobbytransparenz und den Parteienfinanzierungen Defizite mit schwerwiegenden Folgen für Bürger:innen beziehungsweise Steuerzahler:innen.

29 Okt. 2020

Bundestagsabstimmung zum Lobbyregister abgesagt: abgeordnetenwatch.de sieht Chancen für einen besseren Gesetzentwurf

Hamburg, 29. Oktober 2020 – Die ursprünglich für den heutigen Tag angesetzte Abstimmung über das Lobbyregister wurde von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen. Hintergrund ist die Uneinigkeit von Union und SPD über die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf. Für die Transparenz-Organisation abgeordnetenwatch.de ist dies eine gute Nachricht: Der bisher eingebrachte Gesetzentwurf ist mangelhaft. Nun bieten aktuelle Entwicklungen eine zweite Chance für echte Transparenz.

9 Okt. 2020

abgeordnetenwatch.de: Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard

Berlin/Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Recherchen der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de mehr für die Aktivitäten des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard eingesetzt als bisher bekannt. Dies geht aus einer internen Mail des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg an das Kanzleramt hervor, die abgeordnetenwatch.de nun veröffentlicht hat.