Pressemitteilungen

Schwerin/Hamburg, 09.09.2026 – Smartphone-Verbot, Windkraft-Veto, Kampf gegen Rechtsextremismus: Bei wichtigen Streitthemen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich aus dem Parteibuch eines Kandidierenden wenig über die persönliche Position aussagen - selbst bei den Spitzenkandidierenden. Das zeigt der kandidierendencheck, die Wahlhilfe für die Erststimme von abgeordnetenwatch. 

Berlin, 03.09.2026 – Tempelhofer Feld, A100, Enteignung, KI-Überwachung: Im Berliner Wahlkampf wird um wenige Themen so hart gerungen wie um diese vier. Doch gerade bei diesen brisanten Themen decken sich die Positionen der Spitzenkandidierenden für die Abgeordnetenhauswahl und ihr Wahlprogramm nicht immer.  Genau diese Differenzen macht der kandidierendencheck, das Wahlhilfeangebot von abgeordnetenwatch, sichtbar.

Hamburg/Berlin, 01.09.2026 – Die Bundesregierung sieht beim Lobbyeinfluss von Unternehmen und bei den aktuellen Transparenzregeln keinen Handlungsbedarf. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor, die am 26. August übermittelt und jetzt veröffentlicht wurde. Für abgeordnetenwatch offenbart die Antwort dagegen ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Einfluss der Wirtschaftslobby und dem der Zivilgesellschaft.

Hamburg/Berlin, 26.08.2026. Wie viel Geld fließt im Landtagswahlkampf an die Parteien vor Ort? Vor den Landtagswahlen hat abgeordnetenwatch die Landesverbände aller aussichtsreichen Parteien in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach ihren diesjährigen Spendeneinnahmen gefragt. Von 21 angefragten Verbänden antworten nur neun ganz oder teilweise. CDU und SPD liefern in keinem der drei Länder Zahlen.

Hamburg/Berlin, 24.08.2026 – Vier Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl startet die überparteiliche Transparenzorganisation abgeordnetenwatch am Montag zwei kostenlose Wahlhilfen für die Erststimme: Mit dem interaktiven „kandidierendencheck" und dem „Frageportal für Berlin" finden Berliner:innen heraus, welche Kandidierenden ihren politischen Positionen am nächsten stehen und welche nicht. Wie viele Direktkandidierende sich am Check beteiligen, unterscheidet sich dabei deutlich von Partei zu Partei.

Hamburg/Schwerin, 21.08.2026 – Kein Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern gleicht dem anderen: An der Ostseeküste gibt es andere Herausforderungen als in der Fläche oder in Schwerin. Umso wichtiger ist es, dass sich die unterschiedlichen Bedürfnisse auch im Landtag widerspiegeln. Mit der Erststimme entscheiden die Wähler:innen, wer ihren Wahlkreis dort vertritt. Damit sie wissen, wofür die Kandidierenden, unabhängig vom Parteibuch, persönlich stehen, startet die überparteiliche Transparenzinitiative abgeordnetenwatch heute zwei kostenlose Entscheidungshilfen für die Erststimme.

Hamburg/Magdeburg, 10.08.2026 – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet abgeordnetenwatch heute zwei kostenlose überparteiliche Entscheidungshilfen für Wähler:innen: den interaktiven „kandidierendencheck“ und das „Frageportal für Sachsen-Anhalt“. Die Angebote machen die politischen Positionen der Direktkandidierenden in den Wahlkreisen sichtbar, vergleichbar und auch über den Wahltag hinaus dauerhaft zugänglich.

Hamburg, 23. Juli 2026. Das Bundesinnenministerium (BMI) von Alexander Dobrindt (CSU) will den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abschaffen und die Rechte von Abgeordneten und Journalist:innen beschneiden. Das zeigt ein interner Vermerk aus dem Ministerium vom Februar, der dem MDR vorliegt. Antragstellende sollen sich künftig identifizieren müssen. Das richtet sich laut Vermerk direkt gegen Portale wie FragDenStaat. Zur Begründung verweist das Ministerium auf eine „wachsende hybride Bedrohungslage".

Berlin/Hamburg, 16. Juli 2026 – Auf Bürger:innenfragen antworten und die eigenen Entscheidungen erklären: Das gehört zu den Kernaufgaben von Bundestagsabgeordneten. Wie gut die 630 Abgeordneten diese Aufgabe im vergangenen Jahr erfüllt haben, misst das jährliche antwortranking von abgeordnetenwatch.

Hamburg/Berlin, 7. Juli 2026 – Ein breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.

Hamburg, 2. Juli 2026. Der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU hat heute beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) so stark einzuschränken, dass es faktisch abgeschafft wäre. Bürger:innen sollen künftig ein „berechtigtes Interesse" nachweisen, bevor Behörden ihnen Dokumente herausgeben. Organisationen, Vereine und Presse sollen gar keine Anfragen mehr stellen dürfen. abgeordnetenwatch fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen.

Berlin/Hamburg, 22. Juni 2026 – 232 der 630 Bundestagsabgeordneten (37 Prozent) verdienen neben ihrer Diät zusätzlich Einkünfte oder geldwerte Vorteile. Insgesamt meldeten sie seit Beginn der Wahlperiode Nebeneinkünfte von rund 10,6 Millionen Euro. Das zeigt eine gemeinsame Auswertung von abgeordnetenwatch und dem SPIEGEL.