Pressemitteilungen

Berlin/Hamburg, 19. November 2025 – Neue Medienberichte werfen Fragen zur Kommerzialisierung des politischen Zugangs beim Ludwig-Erhard-Gipfel auf. Abgeordnetenwatch sieht durch die angebotenen Sponsoringpakete und die Beteiligung von Kulturstaatsminister Weimer Risiken für Transparenz und demokratisches Vertrauen. Wir fordern klare Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder.

Berlin/Hamburg, 30.Oktober 2025 – Auch sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode fehlen bei rund einem Drittel der Abgeordneten Angaben zu ihren Nebeneinkünften, Tätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch. Demnach liegen noch bei 211 von 630 Abgeordneten keine Einträge vor (Stand: 29. Oktober 2025).

Hamburg/Berlin, 24. Oktober 2025 – abgeordnetenwatch hat Strafanzeige gegen Rheinmetall und Blackned wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren jedoch kürzlich eingestellt. Es habe keine konkret verknüpfte „Leistung gegen Gegenleistung“ gegeben, die Zahlungen seien zulässige „Klimapflege“. 

Hamburg/Berlin, 17. Oktober 2025 – Nur ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Finanzminister steigt Christian Lindner in die Wirtschaft ein. abgeordnetenwatch sieht darin ein Beispiel für unzureichende Karenzzeitregeln und warnt vor Interessenkonflikten. 

Berlin / Hamburg, 25. September 2025 - Vom vollen Einsatz bis zur kompletten Funkstille: Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch erreichen 344 von 630 Bundestagsabgeordneten die Bestnote „hervorragend“. Gleichzeitig entziehen sich 181 Parlamentarier:innen weitgehend dem Dialog mit den Bürger:innen. Schlusslichter sind CSU und AfD.

München / Berlin, 25. September 2025 – 56 Abgeordnete aus Bayern erzielen im Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Am Ende der Liste stehen Dorothee Bär und Alexander Hoffmann (beide CSU), die keine einzige Frage beantworten. Die durchschnittliche Antwortquote der bayerischen Abgeordneten liegt bei 64 Prozent und damit unter dem bundesweiten Schnitt (70 Prozent).

Potsdam / Hamburg, 25. September 2025 – Elf Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Schlusslicht ist Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der auf keine der 15 Fragen inhaltlich eingeht und lediglich Standardantworten verschickt.

Wiesbaden/Hamburg, 25. September 2025 – 26 Bundestagsabgeordnete aus Hessen erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. An der Spitze steht erneut der ehemalige Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour, Schlusslichter sind die CDU-Abgeordneten Michael Meister und Johannes Volkmann mit einer Antwortquote von null Prozent.

Kiel / Hamburg, 25. September 2025– 15 Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bleibt mit einer Antwortquote von sechs Prozent ohne Auszeichnung.

Mainz / Hamburg, 25. September 2025 – Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch schneiden 17 Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz mit der Bestnote „hervorragend“ ab. Angeführt wird die Landeswertung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Am Ende des Rankings steht Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), die keine der an sie gerichteten Fragen beantwortete.

Hannover / Hamburg, 25. September 2025 – 40 Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Auszeichnung „hervorragend“. Mit einer Antwortquote von 68 Prozent liegt Niedersachsen knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 70 Prozent und deutlich unter dem Vorjahreswert von 95 Prozent. Schlusslichter sind SPD-Chef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Stuttgart / Hamburg, 25. September 2025 – Vom vollen Einsatz bis zur Funkstille: 41 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Am Ende stehen dagegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die keine Fragen beantworten.