Pressemitteilungen

Berlin/Hamburg, 9. Januar 2026 – Nach Angaben der Bundesregierung, über die der SPIEGEL berichtet, trafen CDU-Regierungsmitglieder 2025 mindestens 17-mal Milliardäre oder Unternehmensvertreter:innen, die im selben Jahr Großspenden an die Partei zahlten. Bekannt wurden die Kontakte erst durch parlamentarische Nachfragen. Aus Sicht von abgeordnetenwatch zeigt der Fall erneut die Notwendigkeit eines Verbots von Großspenden.

Berlin/Hamburg, 20. November 2025. Eine neue Recherche von abgeordnetenwatch zeigt eine deutliche Konzentration von lobbyfinanzierten Delegationsreisen im Bundestag: Mindestens 51 Abgeordnete nahmen seit 2021 an Reisen nach Israel teil, die vom Lobby-Verein Elnet bezahlt wurden. Besonders brisant: Abgeordnete von SPD, CDU und FDP reisten 2022 auf Elnet-Kosten nach Israel, besichtigten Rüstungssysteme – und stimmten kurz darauf über deren Beschaffung ab. 

Berlin/Hamburg, 19. November 2025 – Neue Medienberichte werfen Fragen zur Kommerzialisierung des politischen Zugangs beim Ludwig-Erhard-Gipfel auf. Abgeordnetenwatch sieht durch die angebotenen Sponsoringpakete und die Beteiligung von Kulturstaatsminister Weimer Risiken für Transparenz und demokratisches Vertrauen. Wir fordern klare Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder.

Berlin/Hamburg, 30.Oktober 2025 – Auch sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode fehlen bei rund einem Drittel der Abgeordneten Angaben zu ihren Nebeneinkünften, Tätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen. Das zeigt eine Auswertung von abgeordnetenwatch. Demnach liegen noch bei 211 von 630 Abgeordneten keine Einträge vor (Stand: 29. Oktober 2025).

Hamburg/Berlin, 24. Oktober 2025 – abgeordnetenwatch hat Strafanzeige gegen Rheinmetall und Blackned wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren jedoch kürzlich eingestellt. Es habe keine konkret verknüpfte „Leistung gegen Gegenleistung“ gegeben, die Zahlungen seien zulässige „Klimapflege“. 

Hamburg/Berlin, 17. Oktober 2025 – Nur ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Finanzminister steigt Christian Lindner in die Wirtschaft ein. abgeordnetenwatch sieht darin ein Beispiel für unzureichende Karenzzeitregeln und warnt vor Interessenkonflikten. 

Dresden / Hamburg, 25. September 2025 – Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch schneiden 13 Bundestagsabgeordnete aus Sachsen mit der Bestnote „hervorragend“ ab. Mit einer Antwortquote von 78 Prozent liegt der Freistaat klar über dem bundesweiten Schnitt (70 Prozent). Am Ende des Rankings stehen vor allem Abgeordnete der AfD. 

Bremen/Hamburg, 25. September 2025 – Zwei der fünf Bundestagsabgeordnete aus Bremen erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Ohne Auszeichnung bleibt Thomas Röwekamp (CDU), der nur ein Drittel der an ihn gerichteten Fragen beantwortet. 

Schwerin / Hamburg, 25. September 2025 – Sieben Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Spitzenreiterin ist die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), während CDU-Abgeordneter Philipp Amthor mit null Antworten erneut das Schlusslicht bildet.

Magdeburg / Hamburg, 25. September 2025 – Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch erreichen elf der 16 Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt die Bestnote „hervorragend“. Mit einer durchschnittlichen Antwortquote von 83 Prozent liegt das Bundesland deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 70 Prozent. Am Ende des Rankings steht die ehemalige Bundesministerin Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die keine der an sie gerichteten Fragen beantwortet.

Berlin / Hamburg, 25. September 2025 – Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch schneiden 15 Bundestagsabgeordnete aus Berlin mit der Auszeichnung „hervorragend“ ab. An der Spitze steht erneut Hakan Demir (SPD), der alle 70 an ihn gerichteten Fragen beantwortet. Mit einer Antwortquote von 89 Prozent liegt Berlin deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 70 Prozent.

Hamburg, 25. September 2025 – Elf Hamburger Bundestagsabgeordnete erreichen im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Insgesamt liegt die Antwortquote der Hansestadt bei 85 Prozent – über dem Bundesschnitt von 70 Prozent, aber elf Punkte unter dem Vorjahr. Am anderen Ende des Rankings stehen Alexander Wolf (AfD) und Linksparteichef Jan van Aken: Beide beantworten keine einzige Frage.