Pressemitteilungen

Bremen/Hamburg, 25. September 2025 – Zwei der fünf Bundestagsabgeordnete aus Bremen erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Ohne Auszeichnung bleibt Thomas Röwekamp (CDU), der nur ein Drittel der an ihn gerichteten Fragen beantwortet. 

Schwerin / Hamburg, 25. September 2025 – Sieben Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Spitzenreiterin ist die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), während CDU-Abgeordneter Philipp Amthor mit null Antworten erneut das Schlusslicht bildet.

Magdeburg / Hamburg, 25. September 2025 – Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch erreichen elf der 16 Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt die Bestnote „hervorragend“. Mit einer durchschnittlichen Antwortquote von 83 Prozent liegt das Bundesland deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 70 Prozent. Am Ende des Rankings steht die ehemalige Bundesministerin Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die keine der an sie gerichteten Fragen beantwortet.

Berlin / Hamburg, 25. September 2025 – Im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch schneiden 15 Bundestagsabgeordnete aus Berlin mit der Auszeichnung „hervorragend“ ab. An der Spitze steht erneut Hakan Demir (SPD), der alle 70 an ihn gerichteten Fragen beantwortet. Mit einer Antwortquote von 89 Prozent liegt Berlin deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 70 Prozent.

Hamburg, 25. September 2025 – Elf Hamburger Bundestagsabgeordnete erreichen im aktuellen Antwort-Ranking von abgeordnetenwatch die Bestnote „hervorragend“. Insgesamt liegt die Antwortquote der Hansestadt bei 85 Prozent – über dem Bundesschnitt von 70 Prozent, aber elf Punkte unter dem Vorjahr. Am anderen Ende des Rankings stehen Alexander Wolf (AfD) und Linksparteichef Jan van Aken: Beide beantworten keine einzige Frage.

Straßburg / Hamburg, 11. September 2025 – Europa hat genug von Mega-Spenden: Das Europäische Parlament fordert heute eine klare Obergrenze für Parteispenden und ein Verbot von Geld aus dem Ausland. Für Deutschland, wo es bislang keine Obergrenze gibt, ist das ein Weckruf. abgeordnetenwatch begrüßt die Entscheidung und fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlung aus Straßburg umzusetzen.

Berlin / Hamburg, 15. Juli 2025 - Mindestens 670 Lobbyist:innen haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet. Das ergibt eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de zu einer neuen Pflichtangabe im Lobbyregister. Mehrere Interessenvertreter:innen verfügen über einen direkten Zugang zu den Spitzen der Regierungskoalition. Seit 2024 müssen Interessenvertreter:innen im Lobbyregister offenlegen, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren im Bundestag, der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet haben. Doch die Netzwerke dahinter bleiben unsichtbar. 

Hamburg/Berlin, 18. Juni 2025 – Mit ihren politischen Entscheidungen können sie Börsenkurse bewegen – ob sie selbst davon profitieren könnten, bleibt im Dunkeln: Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de zu Unternehmensbeteiligungen verweigerten der Bundeskanzler und sämtliche Minister:innen der Bundesregierung die Auskunft. Lediglich eine Ministerin machte eine freiwillige Angabe. Die Recherche zeigt: Ohne klare Transparenzregeln bleiben mögliche Interessenkonflikte verborgen – zulasten des öffentlichen Vertrauens.

Berlin, 28. Mai 2025 - Das Bundesfinanzministerium hat nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de zwölf Textnachrichten zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume aus dem Sommer 2022 herausgegeben.

Berlin, 28. März 2025 - Das Bundesfinanzministerium muss insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume aus dem Sommer 2022 an abgeordnetenwatch.de herausgeben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am gestrigen Donnerstag entschieden (Urteil vom 27. März 2025, Aktenzeichen VG 2 K 60/23).

Hamburg, 26. März 2025 – Wie steht meine Abgeordnete zur Elbvertiefung? Was tut mein Wahlkreisvertreter gegen steigende Mieten? Ab sofort können Bürger:innen in Hamburg ihren Mitgliedern der Bürgerschaft direkt und öffentlich Fragen stellen – über die unabhängige Plattform abgeordnetenwatch.de. Mit dem Start der neuen Legislaturperiode ist das Frageportal für Hamburg jetzt wieder online. 

Berlin/Hamburg, 26. März 2025 - CDU und CSU drängen laut einem internen Verhandlungspapier in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das FragDenStaat heute veröffentlicht hat. Das IFG ermöglicht seit 2006 den Zugang zu amtlichen Informationen und ist eine der wichtigsten Säulen
staatlicher Transparenz in Deutschland. Die SPD hat dem Entwurf bislang nicht zugestimmt.