Pressemitteilungen

Berlin/Hamburg, 26. März 2025 - CDU und CSU drängen laut einem internen Verhandlungspapier in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das FragDenStaat heute veröffentlicht hat. Das IFG ermöglicht seit 2006 den Zugang zu amtlichen Informationen und ist eine der wichtigsten Säulen
staatlicher Transparenz in Deutschland. Die SPD hat dem Entwurf bislang nicht zugestimmt.

Berlin/Hamburg, 25. März 2025 - Mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben Bürger:innen wieder die Möglichkeit, ihre Abgeordneten direkt und öffentlich zu befragen. Auf abgeordnetenwatch.de sind ab sofort alle neu gewählten Bundestagsabgeordneten mit eigenen Profilen vertreten. Dort können Bürger:innen ihnen Fragen stellen - transparent, öffentlich und dauerhaft einsehbar.

Hamburg/Berlin, 19.03.25 - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Dienstag eine Petition mit 176.028 Unterschriften an den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) übergeben. Die Petition fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie eine Obergrenze für Privatspenden. Fechner ist Mitglied der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration und verhandelt in dieser Funktion den Koalitionsvertrag mit der Union.

Berlin, 13. März 2025 – Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen abgeordnetenwatch.de, LobbyControl und Transparency Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Verhandlungsführer:innen von Union und SPD appellieren sie „aus Sorge um die liberale Demokratie“ an die künftige Koalition, den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf die Politik wirksam zu begrenzen.

Hamburg/ Berlin, 07.03.2025 – Eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de zeigt: Mindestens drei neu gewählte Bundestagsabgeordnete sind derzeit noch als Lobbyist:innen tätig – für die Bauwirtschaft, Fleischbranche und internationale Zusammenarbeit. Sie sitzen künftig im Parlament neben ihren bisherigen politischen Ansprechpartner:innen.

Berlin/Hamburg, 19. Februar 2025 – Die jüngsten Enthüllungen über eine mutmaßlich illegale Parteispende an die AfD machen einmal mehr deutlich, wie anfällig das System der Parteienfinanzierung für Manipulation ist. 

Hamburg/Berlin, 13. Februar 2025 - Eine neue repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de zeigt: 91 Prozent der Befragten glauben, dass Großspenden Einfluss auf politische Entscheidungen von Parteien haben. Trotz dieser weit verbreiteten Sorge lehnen die meisten Parteien strengere Regeln weiterhin ab. 

Hamburg, 11.02.2025 - Wähler:innen in Hamburg erhalten ab heute eine neue Unterstützung, um ihre Wahlentscheidung informiert zu treffen. abgeordnetenwatch.de startet am 11. Februar den kandidierendencheck für die Hamburger Bürgerschaftswahl. Die interaktive Wahlhilfe ermöglicht es anhand von 17 Thesen, in nur fünf Minuten herauszufinden, welche Kandidierenden in den jeweiligen Wahlkreisen die größte
Übereinstimmung mit den eigenen politischen Positionen haben.

Hamburg/Berlin - 03.02.25. Die AfD hat erneut eine millionenschwere Wahlkampfhilfe erhalten: 2,3 Millionen Euro in Form einer Sachspende von 6.395 Wahlplakaten – diesmal von einem Ex-FPÖ-Funktionär aus Österreich. Damit führt die Partei mit knapp 4,8 Millionen Euro die Großspendenliste an und erhält fast so viele Spenden wie CDU (3 Millionen) und FDP (2 Millionen) zusammen. Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, kommentiert. 

Hamburg/Berlin, 03.02.2025 - Wähler:innen erhalten ab sofort Unterstützung bei der Entscheidung für ihre Erststimme. abgeordnetenwatch.de startet heute den kandidierendencheck. Das interaktive Tool zeigt in fünf Minuten, welche Direktkandidat:innen im eigenen Wahlkreis die größte politische Übereinstimmung aufweisen.

Hamburg/Berlin - 31.01.2025. Der heutige  Bericht des SPIEGEL zur Spendenpraxis rund um den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbart erneut das tiefgreifende Problem der politischen Finanzierung von Parteien in Deutschland. Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, kommentiert.

Berlin/Hamburg, 29. Januar 2025 – Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ab sofort haben Wähler:innen auf abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit, alle Direktkandidat:innen zur Wahl kennenzulernen und direkt zu befragen. Auf dem Wahlportal stehen mehr als 2.500 Kandidierende aus 299 Wahlkreisen für den öffentlichen Austausch zur Verfügung. Am kommenden Montag, dem 3. Februar, wird abgeordnetenwatch.de eine weitere Wahlhilfe online stellen, den kandidierendencheck.