Berlin/Hamburg, 15. Januar 2026 – Der Umgang von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit möglichen Interessenkonflikten wirft weiterhin erhebliche Fragen auf. Die nicht öffentliche Befragung im Wirtschaftsausschuss am 14. Januar 2026 reicht aus Sicht von abgeordnetenwatch nicht aus, um den Verdacht einer unzulässigen Vermischung von amtlichen und privaten Interessen auszuräumen. Der Fall zeigt erneut, warum die Compliance-Regeln der Bundesregierung dringend reformiert werden müssen und es eine unabhängige Transparenz-Kontrolle braucht.
Lara Louisa Siever, verantwortlich für politische Kampagnen bei abgeordnetenwatch, sagt: „Interessenkonflikte sind kein privates Abwägungsproblem, das eine Ministerin mit sich selbst ausmachen darf. Mögliche Verflechtungen zwischen Amt und privatem Umfeld müssen öffentlich und unabhängig geklärt werden, andernfalls wird das Vertrauen in ein unabhängiges Regierungshandeln beschädigt. Der Fall Reiche zeigt, dass interne Compliance-Regeln nicht ausreichen.“
Siever ergänzt: „Von Wolfgang Weimer bis Katherina Reiche steht die Regierung Merz wiederholt unter dem Verdacht einer zu großen Nähe zu wirtschaftlichen Interessen. Gerade angesichts dieser Debatten muss die Bundesregierung jetzt mit klaren Regeln und der Einrichtung einer unabängigen und neutralen Prüfinstanz für mögliche Interessenkonflikte aktiv das Vertrauen der Bürger:innen in ihre Integrität zurückgewinnen, sonst beschädigt sie ihre eigene Glaubwürdigkeit.“
Der Forderung nach einer unabhängigen und neutralen Transparenz-Kontrolle haben sich bereits mehr als 22.000 Menschen angeschlossen, die die Petition Unabhängige Transparenz-Kontrolle jetzt! unterzeichnet haben.