Fragen und Antworten
Da die Bearbeitung solcher Anfragen einen erheblichen zeitlichen Aufwand verursacht, werde ich vergleichbare Anfragen künftig nicht weiter inhaltlich beantworten.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schwächen, sondern so reformieren, dass er auch künftig breit akzeptiert, glaubwürdig und relevant bleibt. Er soll eine verlässliche Stimme in einer zunehmend unübersichtlichen Medienwelt bleiben.
Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.
Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.
Abstimmverhalten
Aufhebung des „Zukunftsentscheids“
Änderung medienrechtlicher Staatsverträge und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Finanzspielräume verantwortungsvoll nutzen – Investitionen stärken, Haushaltsstabilität sichern
Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht
Über Lena Zagst
Lena Zagst schreibt über sich selbst:

Seit März 2020 bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der GRÜNEN Fraktion, seit Juni 2021 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Bürgerschaft vertrete ich den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Als Sprecherin für Justizpolitik und Verfassung bin ich für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten, Fragen der Verfassung, das Wahlrecht sowie rechtspolitische Fragen aller Art zuständig. GRÜNE Justiz- und Rechtspolitik steht für die Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaats und für die selbstbestimmte Verwirklichung der Grundrechte eines jeden Menschen in allen Lebensbereichen.



