Fragen und Antworten
Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass angesichts des demografischen Wandels die gesetzliche Rente perspektivisch nur einer von mehreren Bausteinen für die private Altersvorsorge sein kann
(...) ich halte Tempolimits dort für sinnvoll, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Umweltbelastung geboten ist. Ich bin aber immer gegen pauschale Einschränkungen oder Verbote. (...)
(...) wir haben in Deutschland ein gut ausgebautes Sozialsystem, das auf den Grundsätzen der Solidarität und Eigenverantwortung beruht. Dazu gehört, dass Menschen in ihrer Lebenssituation konkret gefördert werden (z.B. Familien; Menschen in Elternzeit; Menschen in Aus- oder Weiterbildung) und diejenigen unterstützt werden, die nicht (mehr) in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus Erwerbseinkommen zu decken. Dass die entsprechenden Gesetze, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden und gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen zu begegnen, immer wieder angepasst und geändert werden müssen, ist klar. (...)
Abstimmverhalten
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 8. Wahlperiode
Streichung parlamentarischer Ordnungsgelder
Selbstauflösung des Landtages Brandenburg beschließen
Vektor- und mRNA-Impfungen stoppen
Über Benjamin Grimm
Benjamin Grimm schreibt über sich selbst:
Ich bin im Mühlenbecker Land aufgewachsen und bin mit meiner Frau und unseren Kindern im südlichen Oberhavel sowie im nördlichen Berlin zuhause. Als jemand, der das Leben in den S-Bahn-Gemeinden aus eigener Erfahrung kennt, verstehe ich die Herausforderungen, denen viele von uns täglich begegnen.
In meiner politischen Arbeit ist es mir wichtig, pragmatische Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Region nicht nur eine lebendige Natur, sondern auch Sicherheit und gute Mobilität bietet. Auch eine gute Bildung für unsere Kinder und bezahlbare Lösungen für den Klimawandel liegen mir am Herzen.
1984 wurde ich in Jerusalem geboren, wo meine Eltern an einer christlichen Schule unterrichteten. Meine Kindheit und Jugend im Mühlenbecker Land waren geprägt durch historischen Ereignissen, wie dem Mauerfall. Nach meinem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete als Rechtsanwalt in Potsdam. Mein Engagement für unsere Region brachte mich 2017 dazu, für den Bundestag zu kandidieren, wobei ich wertvolle Erfahrungen sammelte, die mich bis heute prägen.
Ich freue mich, dass mir die Wählerinnen und Wähler zur Landtagswahl Brandenburg ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Denn damit kann ich mich aktiv für die Interessen unserer Heimatregion einsetzen. Ich bin überzeugt, dass Politik tragfähige Ideen und mutiges, aber besonnenes Handeln braucht, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich zu meistern.