Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 8. Wahlperiode

Im Landtag Brandenburg wurde die Geschäftsordnung des Landtages für die 8. Wahlperiode beschlossen. Grundlage der Abstimmung war eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, der dem Landtag die Annahme der neuen Geschäftsordnung empfahl. Der Hauptausschuss hatte den Entwurf nach einem Auftrag aus der konstituierenden Sitzung erarbeitet und sich dabei unter anderem mit Fragen des Datenschutzes, der Ausschussarbeit und der parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen befasst.

Ein zentraler Streitpunkt war die Einführung eines Ordnungsgeldes. Danach kann die:der Präsident:in bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder Würde des Parlaments ein Ordnungsgeld von 500 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 Euro, festsetzen. Neben den Ordnungsregeln enthält die Geschäftsordnung weitere Änderungen, etwa zu Fragestunde und Aktueller Stunde, zur Arbeit der Ausschüsse, zu Anhörungen, Livestreams öffentlicher Ausschusssitzungen, Datenschutz und Geheimschutz.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 48 Ja-Stimmen zu 35 Nein-Stimmen angenommen. Damit hat sich der Landtag für die 8. Wahlperiode seine endgültige Geschäftsordnung gegeben.