Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Josef Neumann
Antwort 15.05.2012 von Josef Neumann SPD

(...) Den Bezirksregierungen werden die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht unverändert zur Verfügung gestellt; d.h., trotz des noch nicht verabschiedeten Haushalts stehen die Mittel zur Verfügung. Schulministerin Löhrmann hat jedoch folgende Einschränkung vorgenommen: „Die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht können bis zum 30. (...)

Portrait von Martin Börschel
Antwort 11.05.2012 von Martin Börschel SPD

(...) Der Steuermessbetrag ist in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen, wenn mehrere Betriebsstätten zur Ausführung desselben Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten werden (§ 28 Abs. 1 S. 1 GewStG).Als Maßstab für die Zerlegung werden die Arbeitslöhne herangezogen (§ 29 GewStG). (...)