Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Dietmar A. • 08.07.2024
Lieferkettenrichtlinie / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Stehen diese Geschäftspraktiken von Übersetzungskäufern im Einklang mit der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und dem dt. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dietmar A. • 08.07.2024
Lieferkettenrichtlinie / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Stehen diese Geschäftspraktiken von Übersetzungskäufern im Einklang mit der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und dem dt. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Don C. • 08.07.2024
Warum gibt es in Mönchengladbach keinen Termin für die Beantragung der Staatsbürgerschaft? Ungerechtfertigte Verzögerungen. Das kommt einer Verweigerung der Rechte des Antragstellers gleich.
Portrait von André Kuper
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Frage von Isabell S. • 08.07.2024
Wie ist der Stand bei der pauschalen Beihilfe?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 16.07.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.

Frage von Don C. • 08.07.2024
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Warum gibt es in Mönchengladbach keinen Termin für die Beantragung der Staatsbürgerschaft? Ungerechtfertigte Verzögerungen. Das kommt einer Verweigerung der Rechte des Antragstellers gleich.
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Marc F. • 06.07.2024
Wäre es nicht besser wenn die Kita-Gebühren beim 3 Kita-Jahr nicht abgeschafft werden würde? Dies entlastet großteilig Besserverdiener! Wäre es besser für untere Einkommen die Kita-Gebühren zu senken?
Portrait von Sarah Philipp
Antwort 31.07.2024 von Sarah Philipp SPD

Kitas sind die Grundlage für gute Bildung und Chancengleichheit.