Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 27.12.2024
Frage an Sie als Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales: Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Leif M. • 24.12.2024
Wie setzen Sie sich für die Sicherung der Essener Infrastruktur, besonders die Ruhrbrücke die Kettwig und vor der Brücke verbindet ein?
Portrait von Fabian Schrumpf
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von Felix H. • 19.12.2024
Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU)?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 19.12.2024 von Ralf Nolten CDU

Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.

Frage von Melanie B. • 18.12.2024
Warum werden meine Möglichkeiten mit Bargeld zu bezahlen immer mehr eingeschränkt? Es ist ein Grundrecht gegen das unverblümt immer mehr angegangen wird wegen politisch, wirtschaftlichen Interessen!?
Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Frage von Felix H. • 17.12.2024
Ist Ihnen - nach U-Haft u. Suspendierung des luxusschleusermafiavernetzten Dürener CDU-Landrats W. Spelthahn - bekannt, wie oft Luxusschleusermafiaanwälte in welchen Behörden verkehrten?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 18.12.2024 von Ralf Nolten CDU

Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.