Wie weit ist es um die längst fällige Einführung des Altersgeld für ausscheidene Beamte in NRW gestellt?
Sehr geehrter Herr Blöming,
die Werkstattgespräche über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes sind Ende 2025 abgeschlossen worden.
Wie weit ist es um die längst fällige Einführung des Altersgeld für ausscheidene Beamte in NRW gestellt? In anderen Bundesländern ist das Altersgeld bereits eingeführt worden. Wird noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschiedet?
Weitere Fragen an Jörg Blöming
Die Abstimmungen zu diesem Themenkomplex im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind entsprechend mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.
Leider gibt es aktuell weiterhin keine konkreten Planungen. Das Thema wird zwar in den Gesprächen zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes besprochen, da jedoch Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann ich dazu aktuell nichts sagen.
Die CDU steht klar hinter dem Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung.
Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten gibt es große Einigkeit bei der CDU auf allen Ebenen. Die Innere Sicherheit ist eines der Kernthemen der CDU, denn es ist essenziell wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sich sicher fühlen.